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LG Frankfurt/Oder, 03.03.2017 - 12 O 7/16 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 03.03.2017 - 12 O 7/16
- OLG Brandenburg, 15.02.2018 - 5 U 33/17
- BGH, 14.03.2019 - V ZR 60/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.03.1963 - VIII ZR 8/62
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 03.03.2017 - 12 O 7/16
Vielmehr führt bereits der einseitige Verzicht auf die Ausübung eines Gestaltungsrechtes dazu, dass dieses nicht mehr ausgeübt werden kann (BGH, Urteil vom 6. März 1963 - VIII ZR 8/62 Staudinger/Rieble, (2012), BGB § 397 Rn. 65 f.). - OLG Hamm, 09.12.2010 - 22 U 83/10
Gewährleistung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages wegen unterbliebener …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 03.03.2017 - 12 O 7/16
Soweit die Klägerin und das Kammergericht (Urteil vom 21. Juli 2011 - 22 U 83/10) darauf verweisen, dass unklar sei, ob sich die Verweisung in § 12 Abs. 2a FlErwV in der damals geltenden Fassung tatsächlich auf sämtliche Fristen in § 12 Abs. 1 a FlErwV beziehe und nicht vielmehr der Verweis auf § 2 Abs. 2 Satz 3 FlErwV auch dahingehend zu verstehen sein könnte, dass lediglich eine Anrechnung im Hinblick auf die Pflicht der Ortsansässigkeit erfolgen sollte, weswegen der Rückgriff zur historischen Auslegung erforderlich sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.