Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 17.01.2018 - 16 S 76/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirtschaftsplan mit zwei unterschiedlichen Beträgen für das Wohngeld: Nichtig?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wirtschaftsplan mit zwei unterschiedlichen Beträgen für das Wohngeld: Nichtig? (IMR 2018, 380)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 30.03.2017 - 23 C 226/16
- LG Frankfurt/Oder, 17.01.2018 - 16 S 76/17
- LG Frankfurt/Oder, 31.01.2018 - 16 S 76/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83
Schweißpistolendüse II
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 17.01.2018 - 16 S 76/17
Die mit dem Beschluss vom 06.10.2017 zugleich erklärte Genehmigung der Prozessführung im vorliegenden Verfahren heilt den Mangel der Vollmacht entsprechend § 184 Abs. 1 BGB rückwirkend (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 1984 - X ZB 20/83). - BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92
"Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 17.01.2018 - 16 S 76/17
Ein zunächst vollmachtlos eingelegtes Rechtsmittel darf nach Genehmigung nicht aufgrund dieses ursprünglichen Mangels verworfen werden, auch wenn die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt der Genehmigung bereits verstrichen war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92;… Piepenbrock in: BeckOK ZPO, § 89 Rn. 19-22).