Rechtsprechung
LG Frankfurt/Oder, 18.06.2020 - 31 O 59/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- webshoprecht.de
Unwirksame Einwilligung in E-Mail-Informationen über Inkontinenzprodukte
- rewis.io
Werbeeinwilligung bei Gewinnspiel muss eindeutig sein
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Grillparty und Inkontinenzprodukte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verurteilung zur Unterlassung der Ankündigung und Durchführung eines Gewinnspiels
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unzulässige Werbeeinwilligung bei Gewinnspiel
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Newslettereinwilligung muss informiert erfolgen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Newsletter-Einwilligung muss eindeutig bestimmt sein
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18
Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 18.06.2020 - 31 O 59/19
Deshalb ist in dem durch seinen § 1 geregelten sachlichen Anwendungsbereich des HWG jeweils noch zu prüfen, ob die betreffende Werbemaßnahme gegen eine andere im Gesetz enthaltene Reglementierung des Werbeverhaltens verstößt (BGH, Vorlagebeschluss vom 20.02.2020, I ZR 214/18; BGH…, Urteil vom 12.12.2013, I ZR 83/12, Rn. 11 bei juris). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 13/10
Arzneimitteldatenbank
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 18.06.2020 - 31 O 59/19
Hierfür genügt es, wenn der Empfänger einer Leistung nach seinem Horizont deren Verteilung in einen Zusammenhang stellt mit dem beworbenen Produkt (BGH…, Urteil vom 21.06.1990, I ZR 240/88, Rn. 24 bei juris; BGH, Urteil vom 17.08.2011, I ZR 13/10, Rn. 15 bei juris). - OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 32/14
Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 18.06.2020 - 31 O 59/19
Die Regelung des § 7 HWG erfasst jeden Vorteil, auch die Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen mit geringer Gewinnchance (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.07.2014, 6 U 32/14, Rn 6 bei juris).
- BGH, 21.06.1990 - I ZR 240/88
Fortbildungs-Kassetten - HWG - Werbegabe
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 18.06.2020 - 31 O 59/19
Hierfür genügt es, wenn der Empfänger einer Leistung nach seinem Horizont deren Verteilung in einen Zusammenhang stellt mit dem beworbenen Produkt (BGH, Urteil vom 21.06.1990, I ZR 240/88, Rn. 24 bei juris; BGH…, Urteil vom 17.08.2011, I ZR 13/10, Rn. 15 bei juris). - BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12
Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 18.06.2020 - 31 O 59/19
Deshalb ist in dem durch seinen § 1 geregelten sachlichen Anwendungsbereich des HWG jeweils noch zu prüfen, ob die betreffende Werbemaßnahme gegen eine andere im Gesetz enthaltene Reglementierung des Werbeverhaltens verstößt (BGH, Vorlagebeschluss vom 20.02.2020, I ZR 214/18; BGH, Urteil vom 12.12.2013, I ZR 83/12, Rn. 11 bei juris). - OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99
Gewinnspiele der Pharma-Industrie - Arzneimittelwerbung - Firmen- oder …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 18.06.2020 - 31 O 59/19
Überdies ist bei der Veranstaltung von Gewinnspielen nicht nur die Möglichkeit der Teilnahme an dem Gewinnspiel, sondern auch der dem Gewinner versprochene Gewinn als Werbegabe anzusehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2001, 4 U 131/99, Rn. 68 bei juris). - BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15
Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 18.06.2020 - 31 O 59/19
e) Das in § 7 Abs. 1 S. 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar, weil es dem Gesundheitsschutz von Verbrauchern dient, und durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnet werden soll, dass Verbraucher bei der Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 24.11.2016, I ZR 163/15 Rn. 27).
- LG Berlin, 24.08.2023 - 16 O 420/19
LinkedIn darf Do-Not-Track-Einstellung des Browsers nicht ignorieren - Zustimmung …
Sie bedingen die Gefahr einer Irreführung, da der Verbraucher annehmen muss, er habe eine den gesetzlichen Vorgaben genügende Einwilligung abgegeben (LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. Juni 2020 - 31 O 59/19 -, Rn. 25, juris).