Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Zur Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Vorstand einer rechtsextremistischen Partei erteilten Hausverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hotelbetreiber kann einem Anhänger bzw. Funktionär einer rechtsextremen Partei ein Hausverbot erteilen und eine Hotelbuchung verweigern; Hausverbot und Verweigerung einer Hotelbuchung durch den Hotelbetreiber für einen Anhänger bzw. Funktionär einer rechtsextremen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 22.06.2010)

    Hausverbot: Keine Wellness für NPD-Chef Voigt

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Hausverbot bestätigt

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Hausverbot für Schüler - Wenn Supermarktbetreiber rot sehen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.05.2010)

    Hotelverbot - NPD-Chef Voigt fühlt sich diskriminiert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2011, 245



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem

    Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 17/10 - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 22. Juni 2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 17/10 - die Beklagte zu verurteilen, ihr Hausverbot zu widerrufen.

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