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   LG Frankfurt/Oder, 29.04.2019 - 12 O 282/17   

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https://dejure.org/2019,21928
LG Frankfurt/Oder, 29.04.2019 - 12 O 282/17 (https://dejure.org/2019,21928)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 29.04.2019 - 12 O 282/17 (https://dejure.org/2019,21928)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 29. April 2019 - 12 O 282/17 (https://dejure.org/2019,21928)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlassungsversprechen mit Vertragsstrafenregelung in der Unterlassungserklärung i.R.d. Unterlassungsanspruchs der Werbung von Leistungen des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei unzutreffenden Angaben auf Webseite

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2020, 497
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 07.11.2013 - 29 U 2019/13

    Zur Bemessung der Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 29.04.2019 - 12 O 282/17
    Zudem ist bei einer Vertragsstrafenbestimmung nach sog. Hamburger Brauch - wie hier - auch die Funktion als pauschalierter Schadensersatz zu berücksichtigen (vgl. OLG München Urteil v. 7.11.2013 - 29 U 2019/13).
  • OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19

    Festsetzung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine strafbewehrte

    Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.04.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 12 O 282/17 - wird zurückgewiesen.
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