Rechtsprechung
LG Frankfurt/Oder, 29.04.2019 - 12 O 282/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Chiptuning
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassungsversprechen mit Vertragsstrafenregelung in der Unterlassungserklärung i.R.d. Unterlassungsanspruchs der Werbung von Leistungen des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei unzutreffenden Angaben auf Webseite
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 29.04.2019 - 12 O 282/17
- OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19
Papierfundstellen
- MMR 2020, 497
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 07.11.2013 - 29 U 2019/13
Zur Bemessung der Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 29.04.2019 - 12 O 282/17
Zudem ist bei einer Vertragsstrafenbestimmung nach sog. Hamburger Brauch - wie hier - auch die Funktion als pauschalierter Schadensersatz zu berücksichtigen (vgl. OLG München Urteil v. 7.11.2013 - 29 U 2019/13).
- OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19
Festsetzung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine strafbewehrte …
Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.04.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 12 O 282/17 - wird zurückgewiesen.