Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ryanair muss Steuern und Gebühren erstatten - Airlines dürfen Fluggästen nicht verbieten, ihre Ansprüche an einen Dienstleister abzutreten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1312
• NZV 2020, 532

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Köln, 29.01.2021 - 9 U 184/20

  Rechtswahlklausel von Ryanair unwirksam

  Dies sind jedenfalls die auf den betroffenen Fluggast entfallenden Steuern und Gebühren, welche nur anfallen, wenn der Fluggast den Flug auch tatsächlich antritt (…LG Kleve, Teilurteil vom 14.10.2020 - 2 O 252/19, juris Rn. 14 ff.; LG Frankfurt a. M., Teilurteil vom 03.07.2020 - 24 O 100/19; NJW-RR 2020, 1312 [1313]).

  So fehlt dem durchschnittlichen, nicht juristisch vorgebildeten Leser insbesondere jeglicher Anhaltspunkt, welcher Rechtsordnung die genannten "einschlägigen Gesetze" zu entnehmen sind sowie welche nationalen, europäischen oder internationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen gemeint sein könnten (vgl. LG Köln, Teilurteil vom 17.07.2020 - 25 O 212/19, juris Rn. 22, LG Frankfurt a. M., Teilurteil vom 03.07.2020 - 2-24 O 100/19; NJW-RR 2020, 1312 [1313], juris Rn. 25; AG Köln…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 142 C 616/18 -, juris, Rn. 29 f.; Staudinger JM 2019, 134 [135 f. ]).

• LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
  Dies sind jedenfalls die auf den betroffenen Fluggast entfallenden Steuern und Gebühren, da diese nur anfallen, wenn der Fluggast den Flug tatsächlich antritt (LG Frankfurt a. M., BeckRS 2020, 15394).

  Da es sich hierbei um Fremdgeld handelt, das die Beklagte nicht zu behalten berechtigt ist, stellt die begehrte Auskunft auch keine unzumutbare Offenlegung ihrer Kalkulation dar (LG Frankfurt a. M., BeckRS 2020, 15394).

  Eine Regelung, mit welcher den Fluggästen die Möglichkeit genommen würde, sich zur Durchsetzung ihrer Ansprüche spezialisierter Dienstleister zu bedienen anstatt sich selbst auf eine mühsame Auseinandersetzung mit dem Luftfahrtunternehmen einlassen zu müssen, würde nur dann keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste darstellen, wenn das Luftfahrtunternehmen seinerseits ein schützenswertes Interesse an einem Abtretungsausschluss vorweisen könnte (LG Frankfurt a. M., BeckRS 2020, 15394).

• AG Erding, 10.06.2021 - 9 C 1679/19

  Geltendmachung von Auskunfts- und Rückzahlungsansprüche hinsichtlich Steuern und …

  In der Auskunft liegt auch keine unzumutbare Offenlegung ihrer Kalkulation, weil es sich bei den Steuern und Gebühren um Fremdgeld handelt, das zu behalten die Beklagte nicht berechtigt ist (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 03.07.2020, Az. 24 O 100/19; LG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2020, Az. 2-24 O 99/19).

  Daraus folgt die Irreführung, die zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel führt (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 03.07.2020, Az. 24 O 100/19; LG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2020, Az. 2-24 O 99/19; LG Berlin, Urteil vom 12.10.2020, Az. 51 O 133/18; LG Baden-Baden, Urteil vom 27.10.2020, Az. 2 O 287/19; AG Brühl, Urteil vom 11.11.2019, Az. 2 C 106/19; Staudinger JM 2019, 134 ff.).

 
• LG Landshut, 19.11.2021 - 54 O 2882/20

  Fluggastrecht, Abtretung, AGB, Auskunft, Rechtsanwaltskosten, Ausweisung, …

  Außerdem wird durch die gewählte Formulierung die mögliche Ausnahme der Rechtswahl nicht klar genug bestimmt, sodass deutsches Recht anwendbar ist (Art. 5 Abs. 2 UA 1 Rom-I-VO; ebenso OLG Frankfurt Main, NJW-RR 2020, 1312).
• AG Nürnberg, 14.09.2020 - 240 C 2134/20

  EuGH Vorlage zur Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen …

  Jedoch gehören zum Prüfungsmaßstab auch die der Umsetzung der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dienenden Vorschriften, welche richtlinienkonform auszulegen sind (Landgericht Frankfurt, Teilurteil vom 03. Juli 2020 - 2-24 O 100/19 -, juris).
• AG Berlin-Wedding, 09.06.2021 - 8 C 522/20

  Airline darf nicht an "irgendwen" Flugpreis erstatten, muss sonst nochmal zahlen

  Ein Grund dafür, dass die Beklagte das Entgelt für solche Steuern und Gebühren behalten darf, auch wenn sie nicht anfallen, ist nicht ersichtlich (LG Frankfurt am Main NJW-RR 2020, 1312; AG Erding Endurteil v. 25.3.2020-17 C 4963/19, BeckRS 2020, 5365;… LG Frankfurt a. M. Urt. v. 14.12.2017-2/24 O 8/17, BeckRS 2017, 142201).
• AG Memmingen, 12.02.2021 - 12 C 1112/20

  Unwirksame Rechtswahlklausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens

  Hieraus folgt die Irreführung, die zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel führt (vgl. Staudinger, Juris Monats Zeitschrift 219, Seite 134 ff., Amtsgericht Brühl Urteil vom 11.11.2019, Urteil Landgericht Berlin vom 10.09.2020, Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 03.07.2020, Urteil des Landgerichts Frankfurt, Az. 24 O 100/19).