Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 2-04 O 521/05 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§ 839 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 34 Satz 1, 2 Abs. 1 GG
Amtshaftungsanspruch; Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung der Menschenwürde - Justiz Hessen
§ 839 Abs 1 BGB; Art 34 GG; Art 1 Abs 1 GG; Art 3 EMRK; Art 104 Abs 1 S 2 GG
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von Schmerzzufügung in polizeilichem Verhör - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Androhung von Schmerzzufügung während einer polizeilichen Vernehmung zur Erreichung der Preisgabe von Informationen als schwerer Eingriff in die Menschenwürde des Betroffenen; Geldentschädigungsanspruch und Amtshaftungsanspruch bei Verletzung des Verbots der unmenschlichen Behandlung
- Jurion
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von Schmerzzufügung in polizeilichem Verhör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Landgericht Frankfurt verurteilt das Land Hessen zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 an Magnus Gäfgen wegen der Androhung von Folter
- faz.net (Pressebericht, 04.08.2011)
Wegen Folterdrohung: Schmerzensgeld für Kindsmörder Gäfgen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Auch wegen Mordes verurteilter Straftäter hat Anspruch auf Schmerzensgeld
- lto.de (Pressebericht)
Nach Folterandrohung zur Kindsrettung: 3.000 Euro Schmerzensgeld für Magnus Gäfgen
- hessen.de (Pressemitteilung)
Landgericht Frankfurt verurteilt das Land Hessen zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 an Magnus Gäfgen wegen der Androhung von Folter
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Androhung von Folter: Land Hessen zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro an Kindsmörder Magnus Gäfgen verurteilt - Recht auf Achtung der Würde kann auch Straftäter nicht abgesprochen werden
- 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.08.2011)
Gäfgen-Prozess zu Schmerzensgeld droht zu platzen // Bericht: Befangenheitsantrag gegen Richter
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (7)
- lawblog.de (Kurzanmerkung)
Keine Menschen zweiter Klasse
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
3.000 Euro für den Kindsmörder
- Telepolis (Pressekommentar, 05.08.2011)
Die Menschenwürde des Magnus G.
- blogspot.com (Kurzanmerkung)
Gebietet der Rechtsstaat Schmerzensgeld für Gäfgen?
- drschmitz.info (Kurzanmerkung)
- sueddeutsche.de (Pressekommentar, 04.08.2011)
Falsche Genugtuung für den Kindermörder
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Zivilrechtliche Analyse des Gäfgen-Urteils
Sonstiges
- sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.08.2011)
Hessen legt Berufung gegen Gäfgen-Entschädigung ein
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11
Geldentschädigung bei Ankündigung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte - …
Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 4. August 2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-04 O 521/05) wird zurückgewiesen. - LG Heidelberg, 22.08.2013 - 3 O 403/11
Amtshaftung: Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für …
Eine Geldentschädigung kommt nach der Rechtsprechung allerdings nur dann in Betracht, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (…vgl. BGH NJW a.a.O.; vgl. auch LG Frankfurt, Urteil v. 04.08.2011, Az. 2-4 O 521/05, JR 2012, 36 Rn. 46 in juris).
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