Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 04.11.2008 - 2-18 O 440/07   

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https://dejure.org/2008,32365
LG Frankfurt/Main, 04.11.2008 - 2-18 O 440/07 (https://dejure.org/2008,32365)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.11.2008 - 2-18 O 440/07 (https://dejure.org/2008,32365)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04. November 2008 - 2-18 O 440/07 (https://dejure.org/2008,32365)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 197
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 28.07.2016 - 5 U 142/13

    Design: Voraussetzung der Eigenart eines Designs; Offenbarung von

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei einem Popularantrag - und um einen solchen handelt es sich bei einem Antrag nach § 34 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 2 DesignG (Eichmann in: Eichmann/von Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 34 Rn. 2) - der Rechteinhaber keine in der Person der Gegenpartei oder zwischen den Parteien begründete Einwendungen geltend machen kann (zum Markenrecht: OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 145, 146; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2009, 197, 197; Kopacek in: BeckOK-MarkenG, 5. Aufl., § 55 Rn 13; Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 55 Rn. 6).

    Allerdings kann nach der neueren Rechtsprechung der Klagebefugnis im Einzelfall der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen (vgl. BGH GRUR 1997, 747 - Cirkulin; BGH GRUR 1986, 315 - Comburtest; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 145, 146 - OTTO), etwa wenn eine Nichtangriffsabrede durch einen Strohmann umgangen werden soll (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2009, 197, 197).

  • BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 58/10

    RDM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" -

    a) Auch in einem Popularverfahren ist es nämlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass einem Löschungsantrag eine Treuwidrigkeit nach § 242 BGB, die zum Wegfall der Antragsbefugnis führen kann, entgegengehalten wird (vgl. BGH MarkenR 2011, 267 (Nr. 16) - TSP; BGH GRUR 1997, 747 (748) - Cirkulin; LG Frankfurt am Main GRUR-RR 2009, 197 (197); BGH GRUR 2005, 1047 (1048) - OTTO, Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. § 55 Rd. 14, § 54 Rd. 4; BPatG 28 W (pat) 255/07 - dlt).

    Eine Nichtangriffsvereinbarung ist aber auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Antragsteller als Strohmann für die aus der Vereinbarung verpflichteten Parteien einen Löschungsantrag stellt oder wenn dies besonders enge Verknüpfungen zwischen dem Antragsteller und dem Dritten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebieten (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 54 Rd. 5; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 54 Rd. 4; vgl. BGH MarkenR 2011, 267 (Nr. 16) - TSP; BPatG 28 W (pat) 255/07 - dlt; BPatGE 48, 233 (235) - SLICK 50; LG FaM GRUR-RR 2009, 197 (197); zum Patentrecht: BGH NJW-RR 1987, 1466 (1468) - Entwässerungsanlage: Bindung der mit einer Gesellschaft geschlossenen Nichtangriffsvereinbarung auch für deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer; BGH GRUR 1963, 253 (253 f.) - Bürovorsteher).

  • OLG München, 06.11.2014 - 29 U 735/14

    Carrera

    Ebenso obliegt es der Dispositionsbefugnis des Klägers, ob er eine Löschungsklage überhaupt erhebt, ob er sie zurücknimmt und ob er die erlangte Entscheidung vollstreckt, so dass es ihm auch möglich sein muss, sich vertraglich seiner Klagemöglichkeit zu begeben (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 55 Rn. 14 m. w. N.; LG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2009, 197; offen gelassen in BGH GRUR 1997, 147, 748 - Cirkulin).

    Hierin liegt eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Nichtangriffsabrede, so dass auch die Klägerin diese gegen sich gelten lassen muss (vgl. LG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2009, 197).

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