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   LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 2-03 O 310/18   

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https://dejure.org/2018,28249
LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 2-03 O 310/18 (https://dejure.org/2018,28249)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10.09.2018 - 2-03 O 310/18 (https://dejure.org/2018,28249)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10. September 2018 - 2-03 O 310/18 (https://dejure.org/2018,28249)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

  • kanzlei.biz

    Hassrede auf Facebook: Account Sperrung kann trotz Meinungsäußerung zulässig sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hassrede zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorübergehende Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hasskommentar der gegen Facebook-Bedingungen verstößt zulässig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Account bei Hasskommentar temporär sperren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hasskommentar" zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Facebook-Kommentare: Zulässige Meinungsäußerung, aber verbotene "Hassrede"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Hassreden grundsätzlich löschen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hasskommentare: Sperrung eines Facebook-Accounts zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Sperrung von durch die Meinungsfreiheit geschützter Hassrede in sozialen Netzwerken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Account nach Hass sperren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Facebook darf Account nach "Hassrede" sperren - Rechte des Nutzers auf freie Meinungsäußerung und Interessen von Facebook sind dabei gegeneinander abzuwiegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Meinungsfreiheit im Internet: Im Staate Facebook

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 770
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

    Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen

    Die Parteien haben einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Beklagten geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770; vgl. auch KG Berlin DNotZ 2018, 286 Rn. 56 m.w.N.; OLG München NJW 2018, 3115).

    Grundlage für den Anspruch des Nutzers einer Social-Media-Plattform auf Unterlassung der Löschung eines von ihm auf der Plattform geposteten Textbeitrags sowie der hierauf gestützten Sperrung ist der Erfüllungsanspruch aus dem Vertrag, durch den sich der Plattformbetreiber verpflichtet, dem Nutzer die Nutzung der von ihr angebotenen Dienste zu ermöglichen, in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB und der bei dessen Auslegung zu beachtenden mittelbaren Drittwirkung des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) (OLG München, Beschl. v. 22.08.2019 - 18 U 1310/19, BeckRS 2019, 26477 Rn. 7 m.w.N.; vgl. auch LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770).

    Grundsätzlich kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770; Schwartmann/Ohr in Schwartmann, Praxishanduch IT-, Urheber- und Medienrecht, 4. Aufl. 2018, Kap. 11 Rn. 40; vgl. zu einer F-Seite auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928).

    In Bezug auf eine konkrete Äußerung ist daher bei der Beurteilung der mittelbaren Wirkung der Grundrechte das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse der Beklagten am Betrieb ihrer Plattform einzubeziehen (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770 m.w.N.).

    Voraussetzung einer solchen Sperre ist dementsprechend zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770 m.w.N.).

    Bei nachhaltigem, beleidigendem Verhalten soll der Betreiber nicht verpflichtet sein, den Nutzer weiterhin zu dulden (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770 m.w.N.).

    In Anwendung dieser Grundsätze und unter Abwägung der jeweiligen Interessen der Parteien kann daher eine Löschung eines Beitrages jedenfalls als gerechtfertigt anzusehen sein, die als „Hassrede“ im Sinne der Gemeinschaftsbedingungen der Beklagten anzusehen ist (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770 m.w.N.; ebenso OLG München NJW 2018, 3115; OLG Stuttgart, Urt. v. 23.01.2019 - 4 U 214/18, BeckRS 2019, 5526; OLG Dresden NJW 2018, 3111; OLG Dresden AfP 2020, 56; KG Berlin, Beschl. v. 09.01.2020 - 10 W 29/19; LG Bremen, Urt. v. 20.06.2019 - 7 O 1618/18, BeckRS 2019, 12419).

  • LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

    Versteht Facebook Deutsch?

    Ob dies dazu führt, dass die Verfügungsbeklagte zulässige Meinungsäußerungen gemäß Art. 5 GG überhaupt nicht löschen darf (so wohl OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 32, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 16, juris; siehe auch Müller-Riemenschneider/Specht MMR 2018, 545, 547), oder ob insoweit eine Abwägung mit den Interessen der Verfügungsbeklagten stattzufinden hat, welche im Einzelfall auch dazu führen kann, dass eine nach dem Grundgesetz zulässige Meinungsäußerung gelöscht werden darf (so OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 23, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 2018 - 2-03 O 310/18 -, Rn. 22, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 28. August 2018 - 1 O 71/18 -, Rn. 38, juris; vgl. auch Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 239; Holznagel, CR 2018, 369, 371 f.), kann dahinstehen, da die Abwägung zu Lasten der Verfügungsbeklagten ausgeht:.
  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu

    Grundsätzlich kann der Betreiber eines sozialen Netzwerkes seine Verhaltensregeln zwar auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen (vgl. Senat, Urteil vom 06.12.2019 - 4 U 2198/19 - juris; vgl. Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018 - 2-03 O 310/18 - juris).
  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

    Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet

    Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919; LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 282/19

    Zur Kündigung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter

    Im Grundsatz handelt es sich bei dem Vertrag zwischen einem Nutzer und der Beklagten über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Beklagten um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770; vgl. auch KG Berlin DNotZ 2018, 286 Rn. 56 m.w.N.; OLG München NJW 2018, 3115).
  • LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19
    Eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer im Sinne des § 307 BGB, die eine Unwirksamkeit der betreffenden Klausel nach sich zöge, liegt hierin nicht (LG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 2018 - 2-03 O 310/18 -, juris Zitiervorschlag).
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