Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 13.07.2009 - 4 O 425/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,53601
LG Frankfurt/Main, 13.07.2009 - 4 O 425/08 (https://dejure.org/2009,53601)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.07.2009 - 4 O 425/08 (https://dejure.org/2009,53601)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13. Juli 2009 - 4 O 425/08 (https://dejure.org/2009,53601)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,53601) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 20.05.2010 - 16 U 16/10

    Begriff der Inanspruchnahme i.S. von § 1 AHB; Eintrittspflicht der

    Unter dem Az. 4 O 425/08 ist beim Landgericht Flensburg eine Klage der Gemeinde H. rechtshängig, die nach Abschluss der Arbeiten noch auf Zahlung von 38.540,37 EUR Schadensersatz abzüglich schon gezahlter 5.100,00 EUR nebst Zinsen und 1.307,81 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten gerichtet ist.

    Da der Kläger persönlich auch für solche Ansprüche hafte, die gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltend gemacht würden und im Verfahren 4 O 425/08 sowohl von der Klägerin als auch vom Beklagten zu 1. nicht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern dem Kläger der Streit verkündet worden sei, stehe die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts einer Klagebefugnis des Gesellschafters nicht entgegen.

    Dem Kläger sei auch vorzuwerfen, dass er die Beklagte zu keinem Zeitpunkt gefragt habe, wie diese Versicherungsschutz gewähren wolle, sondern sofort einfach selbst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen in dem Rechtsstreit 4 O 425/08 beauftragt und von der Beklagten lediglich Kostenerstattung verlangt habe.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien und des Sachverhalts im Übrigen wird auf die im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze sowie die vom Senat beigezogene Akten des Rechtsstreits 4 O 425/08 und des selbständigen Beweisverfahrens 4 OH 10/07 Bezug genommen.

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Prozessbevollmächtigten des Klägers sich im Haftpflichtprozess 4 O 425/08 nach der Streitverkündung unter dem 20. Februar 2009 für den hiesigen Kläger bestellt und erst anschließend nochmals eine - wiederum vergebliche - Anfrage an die Beklagte gerichtet haben.

    a) Dem Kläger ist von der Klägerin eines Rechtsstreits, in dem es um Schadensersatz für Straßenschäden geht, mit der Behauptung, diese seien durch vom Kläger veranlasste Grabenreinigungsarbeiten verursacht, der Streit verkündet worden (4 O 425/08 Landgericht Flensburg).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht