Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen in Frankfurt, München, Dortmund, Bremen, Hamburg und anderen Städten in Deutschland. Unternehmensgegenstand ist die Förderung und Betreuung ihrer Mitgliedsunternehmen. Zu diesem Zweck betreibt die Klägerin die ...

• verkehrslexikon.de

  Wettbewerbliches Uber-Beförderungsverbot

 
• JurPC

  Untersagung von "Uber"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Uber die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz untersagt

• heise.de (Pressebericht, 18.03.2015)

  Verbot von UberPOP bestätigt

• zeit.de (Pressemeldung, 18.03.2015)

  Fahrdienst: Gericht verbietet Uber deutschlandweit

 
• lto.de (Kurzinformation)

  UberPOP bundesweit verboten - Ausgeubert

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Uber deutschlandweit verboten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Uber" die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz untersagt

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Uber: Gericht verbietet Fahrdienst Uber in ganz Deutschland

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  US-Startup "Uber" die Vermittlung von Fahrten verboten

• haufe.de (Pressebericht)

  Entwarnung für Taxibranche - Gericht verbietet Uber das Vermitteln von Privatfahrten

• juve.de (Kurzinformation)

  Fahrdienste: Deutschlandweites Verbot für Uber

• weka.de (Kurzinformation)

  Uber-Praxis: Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Fahrdienst-App Uber darf in der Bundesrepublik keine Fahrten mehr vermitteln

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrigkeit des Mitfahrdienstes ,,Uberpop"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Uber Pop": Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz untersagt - LG Frankfurt am Main hält Verhalten des Unternehmens für wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zurückweisung wegen Verspätung im frühen ersten Termin - zulässig oder "Uber-Beschleunigung"?

Wird zitiert von ... (3)

• BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

  Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung; Beförderung mit …

  Das ist nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur derjenige, der nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der faktischen Durchführung des Transports einen anderen betraut (vgl. VGH München, Urteil vom 25. November 1982 - 11 B 80 A.922 - VRS 64, 396 ; OVG Magdeburg…, Urteil vom 7. April 1998 - A 1/4 S 221/97 - juris Rn. 42; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. September 2014 - 3 Bs 175/14 - NVwZ 2014, 1528 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. April 2015 - OVG 1 S 96.14 - juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 1985 - Ss 718/84 - VRS 69, 312 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 1. März 1996 - 2 U 126/95 - n.v.; LG Frankfurt, Urteil vom 18. März 2015 - 3-08 O 136/14 - juris Rn. 100; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Bd. I, § 2 PBefG Anm. 1 c;… Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Bd. I, § 2 PBefG Rn. 5;… Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl. 2013, § 2 PBefG Rn. 2;… Bauer, Personenbeförderungsgesetz, § 2 Rn. 3; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, § 2 PBefG Anm. 2).
• LG Stuttgart, 16.06.2015 - 44 O 23/15

  Wettbewerbsverstoß: Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels …

  Außerdem vermitteln beide Parteien jedenfalls auch Taxifahrten in Stuttgart, so dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Parteien vorliegt, zumal die Wettbewerber nicht einmal zwingend auf derselben Handelsstufe tätig sein müssen (vgl. Landgericht Frankfurt, Urteil vom 18.03.2015 - 3-08 O 136/14 -).
• AG München, 31.03.2016 - 1117 OWi 254 Js 225568/15

  Taxi ohne Genehmigung

  c) Kein Verstoß gegen europäisches Recht Hinsichtlich der Frage, ob das PBefG und damit der gegenständliche Bußgeldbescheid gegen die Dienstleistungs- und/oder Niederlassungsfreiheit verstoße, wird zunächst vollumfänglich Bezug genommen auf die Ausführungen des LG Frankfurt in seinem Urteil vom 18.03.2015, Az. 3-08 O 136/14, denen sich das Gericht anschließt.