Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 3-05 O 157/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,40593
LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 3-05 O 157/13 (https://dejure.org/2013,40593)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.12.2013 - 3-05 O 157/13 (https://dejure.org/2013,40593)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - 3-05 O 157/13 (https://dejure.org/2013,40593)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung seiner stillen Einlage ("Commerzbank")

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 123, 130, 131, 241, 243, 312; FMStBG § 7d
    Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung seiner stillen Einlage ("Commerzbank")

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 243 Abs. 2, § 312; FMStBG § 7d
    Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung seiner stillen Einlage ("Commerzbank")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 322
  • DB 2014, 412



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 6 AktG 1/18
    Hierzu gehört insbesondere auch, dass in solchen Fällen, in denen sich der Anfechtungskläger nicht bloß darauf beruft, bestimmte Fragen seien überhaupt nicht beantwortet worden, sondern darauf, die erteilten Antworten seien unrichtig oder unvollständig, nicht nur die gestellten Fragen, sondern auch die darauf gegebenen Antworten der Verwaltung noch innerhalb der Anfechtungsfrist ebenfalls vorgetragen werden (Senat, Urteil v. 05.07.2012, I-6 U 69/11, juris Rz. 73 = AG 2013, 264 ff.; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, juris Rz. 159, 162 = AG 2015, 163 ff.; Urteil v. 17.11.2010 - 20 U 2/10, juris Rz. 633 = AG 2011, 93 ff.; LG Frankfurt, Urt. v. 20.12.2013, 3-05 O 157/13, juris Rz. 103 = ZIP 2014, 322 ff.).

    Für eine Nichtigerklärung des Beschlusses muss es sich aus Sicht des objektiv urteilenden Aktionärs um eine wesentliche Information handeln (BGH, Urt. v. 21.09.2009 - II ZR 174/08, juris Rz. 16 = WM 2009, 2085 ff.; LG Frankfurt, Urt. v. 20.12.2013, 3-05 O 157/13, juris Rz. 102 = ZIP 2014, 322 ff.).

  • OLG Frankfurt, 16.12.2014 - 5 U 24/14

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

    Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20. Dezember 2013, Az.: 3-05 O 157/13 die Nichtigkeit der folgenden Beschlüsse der Beschlüsse Hauptversammlung der Beklagten vom 19. April 2013 festzustellen:.
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