Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 3-05 O 142/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,140
LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 3-05 O 142/11 (https://dejure.org/2012,140)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.01.2012 - 3-05 O 142/11 (https://dejure.org/2012,140)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 3-05 O 142/11 (https://dejure.org/2012,140)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Änderung der Anleihebedingungen von Altanleihen zwecks Anwendbarkeit des SchVG 2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchVG 2009 § 24 Abs. 2 S. 1
    Auslegung der Bestimmung des § 24 Abs. 2 SchVG 2009 für Altanleger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung der Bestimmung des § 24 Abs. 2 SchVG 2009 für Altanleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    SchVG § 24
    Zur Änderung der Anleihebedingungen von Altanleihen zwecks Anwendbarkeit des SchVG 2009

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 474



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 01.07.2014 - II ZR 381/13

    Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf

    b) Nach § 24 Abs. 2 SchVG können die Anleihebedingungen, um von den im Schuldverschreibungsgesetz gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können, auch für Altschuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 begeben wurden, geändert werden, bei denen in den Anleihebedingungen keine Mehrheitsentscheidung vorgesehen war (aA OLG Frankfurt, ZIP 2012, 725; LG Frankfurt, ZIP 2012, 474) oder bei denen, wie nach § 11 SchVG 1899, eine Mehrheitsentscheidung nur sehr beschränkt möglich war.
  • BGH, 02.12.2014 - II ZB 2/14

    Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer

    Ebenso können die Anleihebedingungen nach § 24 Abs. 2 SchVG, um von den im Schuldverschreibungsgesetz gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können, auch für Altschuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 begeben wurden, geändert werden, bei denen in den Anleihebedingungen keine Mehrheitsentscheidung vorgesehen war (aA OLG Frankfurt, ZIP 2012, 725; LG Frankfurt, ZIP 2012, 474) oder bei denen, wie nach § 11 SchVG 1899, eine Mehrheitsentscheidung nur sehr beschränkt möglich war, ohne dass es sich dabei um einen unzulässigen, rückwirkenden Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger handeln würde (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, ZIP 2014, 1876 Rn. 11 ff.).
  • OLG Frankfurt, 27.03.2012 - 5 AktG 3/11

    Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer

    Der Senat legt dies einschränkend dahin aus, dass die nachträgliche Anwendung nur bei solchen Schuldverschreibungen eröffnet ist, die bereits zuvor nach dem SchVG 1899 einem Mehrheitsentscheid der Gläubigergemeinschaft zugänglich waren (wie hier LG Frankfurt 3/5 O 142/11 - ZIP 2012, 474; Leber, Der Schutz und die Organisation der Obligationäre, Diss. Tübingen 2011, S. 107, 108; a.A. Veranneman, SchVG, 2010, § 24 Rz.6; Podewils DStR 2009, 1914, Keller BKR 2012, 15; wohl auch Kusserow WM 2011, 1645).
  • BGH, 02.12.2014 - II ZB 3/14

    Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer

    Ebenso können die Anleihebedingungen nach § 24 Abs. 2 SchVG, um von den im Schuldverschreibungsgesetz gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können, auch für Altschuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 begeben wurden, geändert werden, bei denen in den Anleihebedingungen keine Mehrheitsentscheidung vorgesehen war (aA OLG Frankfurt, ZIP 2012, 725; LG Frankfurt, ZIP 2012, 474) oder bei denen, wie nach § 11 SchVG 1899, eine Mehrheitsentscheidung nur sehr beschränkt möglich war, ohne dass es sich dabei um einen unzulässigen, rückwirkenden Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger handeln würde (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, ZIP 2014, 1876 Rn. 11 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14

    Zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein

    Diesen Freistellungsantrag wies das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23. Januar 2012 (Az: 3-05 O 142/11, 3/05 O 142/11, 3-5 O 142/11, 3/5 O 142/11 - juris) wegen der Unanwendbarkeit des SchVG 2009 auf vor dem 5. August 2009 emittierten Anleihen, deren Anleihebedingungen keine Beschlussfassung der Gläubiger vorsieht, zurück.
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