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   LG Frankfurt/Main, 23.07.2004 - 2/17 S 5/04   

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https://dejure.org/2004,41353
LG Frankfurt/Main, 23.07.2004 - 2/17 S 5/04 (https://dejure.org/2004,41353)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.07.2004 - 2/17 S 5/04 (https://dejure.org/2004,41353)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23. Juli 2004 - 2/17 S 5/04 (https://dejure.org/2004,41353)
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  • VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

    Dienstenthebung eines Bürgermeisters nach strafgerichtlicher Feststellung des

    Dass die Sachverhaltsfeststellung in dem rechtskräftigen Strafbefehl für das vorliegende Disziplinarverfahren nicht bindend ist (vgl. § 19 Abs. 2 LDO), vermag nichts daran zu ändern, dass dieser schon als solcher auch im Zusammenhang des § 89 LDO hinreichenden Tatverdacht begründet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.09.2004 - DL 17 S 5/04 -).
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