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   LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 2-04 O 307/18   

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https://dejure.org/2019,6279
LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 2-04 O 307/18 (https://dejure.org/2019,6279)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.03.2019 - 2-04 O 307/18 (https://dejure.org/2019,6279)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25. März 2019 - 2-04 O 307/18 (https://dejure.org/2019,6279)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Mietpreisbremse - Schadensersatz gegen den Gesetzgeber?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Amtshaftungsanspruch: Land Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse - Kein Amtshaftungsanspruch einzelner Mieter gegen das Land

Besprechungen u.ä. (2)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schadensersatz bei unwirksamer Mietpreisbremse (IMR 2019, 226)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

    Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen

    Ausnahmen können - wie bei Parlamentsgesetzen - für solche Verordnungen oder Satzungen (insbesondere bei Bebauungsplänen) gelten, die nach Adressatenkreis und Regelungsgehalt einem Maßnahme- oder Einzelfallgesetz (zur Definition vgl. Stein/Itzel/Schwall, Handbuch des Staatshaftungsrechts, 2. Aufl. 2012, Rn. 108; BayObLGZ 1997, 31; BVerfGE 25, 371 ; BSG, NVwZ 2001, 473) entsprechen (vgl. dazu LG Frankfurt/M, Urteil vom 25. März 2019 - 2-04 O 307/18 -, juris, Rn. 18; bestätigt durch OLG Frankfurt/M, Urteil vom 13. Februar 2020 - 1 U 60/19 - und LG München, Urteil vom 21. November 2018 - 15 O 19893/17 -, juris, Ls 1 und Rn. 18; jeweils zu abgelehnten Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Begründung der Mietpreisbegrenzungs- bzw. Mieterschutzverordnung; vgl. auch Wörstmann in: Staudinger, BGB-Kommentar, 2013, § 839, Rn. 179).
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