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   LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 2-01 O 121/16   

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https://dejure.org/2019,7454
LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 2-01 O 121/16 (https://dejure.org/2019,7454)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16 (https://dejure.org/2019,7454)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28. März 2019 - 2-01 O 121/16 (https://dejure.org/2019,7454)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeugs haftet nach den Grundsätzen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Der Schutzzweck des § 826 BGB ist erfüllt (Abweichung von OLG Braunschweig, Urt. v. 19.2.2019, 7 U 134/17).

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Herstellerhaftung für ein mit unzulässiger Abschaltsoftware ausgestattetes Dieselfahrzeug

  • Jurion (Kurzinformation)

    Herstellerhaftung für ein mit unzulässiger Abschaltsoftware ausgestattetes Dieselfahrzeug

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

    Eine solche liegt vor, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass dieses den gesetzlichen Vorschriften genügt, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 31 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 46; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, juris Rn. 72; LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017 - 2 O 19/17, juris).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Dieser Schaden ist in dem Abschluss des Leasingvertrages mit der Beklagten zu 2 zu sehen (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 28. März 2019 - 2-01 O 121/16, juris Rn. 77 f.; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140; vgl. zum Kaufvertrag Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 49 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 17; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).
  • LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Insoweit folgt die Kammer der Argumentation des OLG Köln (a.a.O., Rn. 33ff.) und des Landgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 28.03.2019, Az. 2-01 O 121/16, Rn. 74ff.), die weitgehend übereinstimmt mit der Judikatur des OLG Karlsruhe (a.a.O., Rn. 42ff.).

    Dagegen wird angeführt, dass es unschädlich sei, wenn die verletzte Norm zwar in erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit dienen soll, sofern der Individualschutz - wovon vorliegend auszugehen sei - kein bloßer Reflex, sondern dem Aufgabenbereich der Norm zuzuordnen sei (LG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2019, Az. 2-01 O 121/16, Rn. 70).

  • OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

    Leasing

    Kommt es bei einem Erwerb auf Basis eines Kaufvertrages allein auf die Sicht bei Vertragsschluss an (BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 47 f., 54 f.) und nicht darauf, ob das gekaufte Fahrzeug tatsächlich genutzt werden konnte bzw. sich eine etwaige Stilllegungsgefahr gar nicht verwirklicht hat, kann richtigerweise auch bei einem Leasingvertrag nichts anderes gelten (vgl. auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 63, 65, 67, 88; Harriehausen , NJW 2018, 3137, 3149; BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956 und wohl auch OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 19; OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 40, 52 f. sowie LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 17 ff.; LG Frankfurt a.M. v. 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 Rn. 57 f.).

    Das streitet jedenfalls im Rahmen der Schätzung (§ 287 ZPO) auch deutlich dafür, nicht die tatsächlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin (= Leasingraten zzgl. Erwerbspreis) als Grundlage dieser Schätzung zu nehmen (so aber LG Frankfurt a.M. v. 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 Rn. 61), sondern nur den (unstreitigen) Kaufpreis des Fahrzeugs von 27.424,36 EUR, also diejenige Summe, die die Klägerin oder auch ein sonstiger Dritter dafür aufgewandt hätte, wenn sie das Fahrzeug sogleich gekauft hätte (so auch im Zuge der dortigen alternativen Prüfung bereits Senat v. 17.08.2020 - 15 U 21/20, n.v.); diese Summe eignet sich als Ansatzpunkt für die Bemessung der gezogenen Vorteile durch den linearen Wertverzehr bei der Nutzung.

  • LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

    1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet

    Denn dem steht schon entgegen, dass die Entwicklung des Updates und das Aufspielen des Updates maßgebend auf das KBA als hierfür zuständiger Behörde zurückgehen (vgl. dazu auch Saarl. OLG, Urteil vom 28.8.2019 - 2 U 94/18, NJW-RR 2019, 1453; LG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2019 - 2-01 O 121/16, juris; a.A. LG Krefeld, Urteil vom 20.11.2019 - 2 O 54/18, juris) und im Übrigen die Erstbeklagte die Nacherfüllung gegenüber der Klägerin allein zu verantworten hat.

    Da der Leasingnehmer sich beim Kilometerleasing (lediglich) die Nutzung auf eine bestimmte Zeit „erkauft“, tritt der Schaden im Sinne des § 826 BGB - anders als beim käuflichen Erwerb eines Fahrzeugs als Wertgegenstand - hier grundsätzlich erst dann ein, wenn der Leasingnehmer Leasingraten zahlen muss, ohne das Leasingfahrzeug nutzen zu können (a.A. LG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2019 - 2-01 O 121/16, juris).

  • LG Bamberg, 02.10.2020 - 3 S 44/20

    Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den

    Soweit in der Rechtsprechung Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers wegen vom Dieselskandal tangierter Fahrzeuge erwogen werden, betrifft dies - soweit ersichtlich - allein gegen den Fahrzeughersteller gerichtete Ansprüche (vgl. dazu etwa das vom Beklagtenvertreter in der Berufungsbegründung zitierte Urteil des LG Frankfurt vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16 - Rn. 2, 54 ff., beckonline und juris, wobei das LG Frankfurt deliktische Ansprüche selbst gegen den Fahrzeughändler explizit ablehnt, vgl. Rn. 30 ff., juris; sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19 - 2 ff., beckonline und juris = DAR 2020, 455 ff. und MDR 2020, 672 f.), nicht jedoch gegen den Leasinggeber gerichtete Ansprüche.
  • LG Köln, 24.03.2020 - 32 O 308/18
    Soweit die Klägerin ihre Berechnung auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main stützt (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, zitiert nach BeckRS 2019, 4780), so wird die dort zugrunde gelegte Berechnungsmethode dort auch nicht inhaltlich begründet; die Entscheidung des Landgerichts Kiel (Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17), die allein zur Begründung herangezogen wird, bezieht sich wiederum auf keinen Leasingfall.
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