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   LG Frankfurt/Main, 28.05.2010 - 3/12 O 114/09, 3-12 O 114/09   

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https://dejure.org/2010,31571
LG Frankfurt/Main, 28.05.2010 - 3/12 O 114/09, 3-12 O 114/09 (https://dejure.org/2010,31571)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.05.2010 - 3/12 O 114/09, 3-12 O 114/09 (https://dejure.org/2010,31571)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28. Mai 2010 - 3/12 O 114/09, 3-12 O 114/09 (https://dejure.org/2010,31571)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb des Stromnetzes der allgemeinen Versorgung in einem Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlage gegen den Rechtsnachfolger einer Gemeinde; Bestehen eines konzessionsvertraglichen Anspruchs neben einem ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

    Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den

    Nach dem Landgericht Frankfurt (Urteil vom 28.05.2010, 3/12 O 114/09, Rn. 77 bei juris; im Ergebnis ebenso Lecheler, a.a.O., S. 183 f., Jacob, a.a.O., 179) besteht eine konzessionsvertragliche Rechtstradition, dass sich die konzessionsvertragliche Übereignungspflicht nur auf solche Anlagen bezog, die ausschließlich der Verteilung der elektrischen Energie im Gemeindegebiet dienten.

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des LG Frankfurt (Urteil vom 28.05.2010, 3/12 O 114/09, Rn. 77 bei juris, allerdings aufgehoben durch das OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10), das Folgendes ausgeführt hat:.

  • OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10

    Zur Auslegung einer konzessionsvertraglichen Endschaftsklausel im Rahmen der

    Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt vom 28.05.2010 (Az.: 3/12 O 114/09) wird die Klage insgesamt abgewiesen.
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