Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 3-5 O 275/07   

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https://dejure.org/2008,9587
LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 3-5 O 275/07 (https://dejure.org/2008,9587)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.01.2008 - 3-5 O 275/07 (https://dejure.org/2008,9587)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 3-5 O 275/07 (https://dejure.org/2008,9587)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionäre; Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären nach §§ 327a ff. Aktiengesetz (AktG); Wirksame notarielle ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Squeeze out mit Widerrufsvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1183
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von

    Der Anfechtende genügt seiner Darlegung der Anfechtungsgründe in der Anfechtungsfrist aber nur, wenn er innerhalb der Anfechtungsfrist sich mit den - soweit gegeben - Antworten der Verwaltung auf die geltend gemachten Fragenkomplexe auseinander setzen und darlegt, warum die gegebenen, bzw. ggf. verweigerten Antworten als nicht ausreichend im Sinne eines Aktionärs für die sachgerechte Teilnahme an der Hauptversammlung und der Beschlussfassung zu dem angefochtenen Tagesordnungspunkt gehören angesehen werden (OLG Frankfurt, Urt. V. 17.7.2007 - 5 U 229/05 - ZIP 2007, 1643; ; OLG Düsseldorf AG 2005, 654; OLG Hamburg AG 2003, 46; Kammerbeschluss vom 29.1.2008 - 3-5 O 275/07 - BeckRS 2008, 03381; vgl. auch BGH NZG 2005, 481; Spindler in Schmidt/Lutter, AktG § 131 Rz. 31; Siems in Spindler/Stilz, AktG § 132 Rz. 17).
  • LG Frankfurt/Main, 14.09.2009 - 5 O 203/07

    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Eurohypo AG

    Nach Durchführung eines Freigabeverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt am Main zum Az. 3-05 O 275/07 - in dem die Kammer mit Beschluss vom 29.1.2008 (ZIP 2008, 1183) die Freigabe erklärt und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 14.7.2008 - 23 W 14/08 ­ (AG 2008, 827 = ZIP 2008, 1968) die Beschwerden zurückgewiesen hatte, wurde der Ausschluss der Minderheitsaktionäre gem. § 327a AktG am 25.7.2008 in das Handelsregister eingetragen.

    Da gem. § 15 Abs. 1 Satz 3 SpruchG für die Bemessung des Streitwerts es maßgebend auf den Zeitpunkt des Endes der Antragsfrist (8.12.2007) ankommt und zu diesem Zeitpunkt hier noch unklar war, wann und ob der Ausschluss der Minderheitsaktionäre überhaupt eingetragen werden würde, da erst am 15.1.2008 die mündliche Verhandlung im Freigabeverfahren gem. §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG stattfand und am 29.1.2008 eine erstinstanzliche stattgebende Entscheidung ­ 3-05 O 275/07 - verkündet wurde, die durch Beschluss des Rechtsmittelgerichts vom 14.7.2008 - 23 W 14/08 ­ bestätigt wurde, ist gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 SpruchG § 24 Abs. 1 KostO anzuwenden.

  • LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 100/10

    Ansprüche eines Genussscheininhabers: Auslegung eines Beherrschungs- und

    Nach Durchführung eines Freigabeverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt am Main zum Az. 3-05 O 275/07 - in dem die Kammer mit Beschluss vom 29.1.2008 (ZIP 2008, 1183) die Freigabe erklärt und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 14.7.2008 - 23 W 14/08 - (AG 2008, 827 = ZIP 2008, 1968) die Beschwerden zurückgewiesen hatte, wurde der Ausschluss der Minderheitsaktionäre gem. § 327a AktG am 25.7.2008 in das Handelsregister eingetragen.
  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2010 - 5 O 65/10

    Auslegung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit einem

    Nach Durchführung eines Freigabeverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt am Main zum Az. 3-05 O 275/07 - in dem die Kammer mit Beschluss vom 29.1.2008 (ZIP 2008, 1183) die Freigabe erklärt und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 14.7.2008 - 23 W 14/08 - (AG 2008, 827 = ZIP 2008, 1968) die Beschwerden zurückgewiesen hatte, wurde der Ausschluss der Minderheitsaktionäre gem. § 327a AktG am 25.7.2008 in das Handelsregister eingetragen.
  • LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 274/07

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen

    Dieses Verfahren wird zum Az. 3-05 O 275/07 geführt und es hat auch hier am 15.1.2008 eine mündliche Verhandlung stattgefunden.
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