Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 5/12 KLs - 7521 Js 211504/14 (9/16)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    WpHG aF §§ 38 Abs. 2 Nr. 1, 39 Abs. 1 Nr. 2, 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 3; WpHG nF §§ 38, 39; VO (EU) Nr. 596/2014 v. 16.04.2014 (Marktmissbrauchsverordnung - MAR); StGB §§ 2 Abs. 3, 73, 73a
    Keine "Generalamnestie" bei Marktmanipulation (Scalping) durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz Verfall bei Marktmanipulation (Scalping)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine "Generalamnestie" bei Marktmanipulation (Scalping) durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz Verfall bei Marktmanipulation (Scalping)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kleine Ursache, große Wirkung - 1. FiMaNoG eliminiert Strafbarkeit nach WpHG (RA Dr. Manuel Lorenz und RA Johannes Zierden; HRRS 2016, 443-448)

  • dirk.org PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Generalamnestie im Kapitalmarktrecht? (RA Christoph Rothenfußer; Börsen-Zeitung vom 07.07.2016)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare

    Die dies für § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG in der ab dem 2. Juli 2016 geltenden Fassung bejahende Auslegung des Bundesgerichtshofs überschreitet die unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Blankettstraftatbeständen zu ermittelnde (so zutreffend LG Frankfurt, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - 5/12 KLs 9/16 -, juris, Rn. 27) Wortlautgrenze nicht.

    Dem Begriff des "Verstoßes' lässt sich nicht entnehmen, dass die Verhaltensregel, gegen die verstoßen wird, bereits in dem Sinne Anwendbarkeit beanspruchen muss, dass sie ihrerseits - unabhängig von einer Bezugnahme im Rahmen einer Blankettnorm - bestimmte Rechtsfolgen zeitigt (vgl. auch LG Frankfurt, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - 5/12 KLs 9/16 -, juris, Rn. 29).

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