Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zu der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts bei Online-Partnerbörsen

 
• JurPC

  Nicht ausreichende Widerrufsbelehrung

• kanzlei-rader.de

  Zur ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht bei einer Partnerbörse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Ein Hinweis auf die AGB, in denen eine Widerrufsbelehrung enthalten ist, ersetzt nicht die Widerrufsbelehrung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  LG Frankfurt / Oder: Fehlende Widerrufsbelehrung einer Online-Partnerbörse bei Buchung einer Premiummitgliedschaft - kein vorzeitiges Erlöschen nach § 312d Abs. 3 BGB

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht und die Einbeziehung der Widerrufsbelehrung in den AGB

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzureichende Widerrufsbelehrung bei bloßem Hinweis auf AGB

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 143/91

  Anwendbarkeit des und Widerrufserklärung nach dem AbzG - Rechtsmißbrauch

  Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 13.08.2013 - 16 S 238/12

  Das Wort "widerrufen" braucht nicht verwandt zu werden (BGH NJW 93, 128; BGH NJW 96, 1964;… Palandt/Grüneberg, § 355 Rn. 6;… jurisPK-BGB § 355 Rn. 29).
• BGH, 25.04.1996 - X ZR 139/94

  Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Belehrung über das …

  Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 13.08.2013 - 16 S 238/12

  Das Wort "widerrufen" braucht nicht verwandt zu werden (BGH NJW 93, 128; BGH NJW 96, 1964;… Palandt/Grüneberg, § 355 Rn. 6;… jurisPK-BGB § 355 Rn. 29).
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz

  Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 13.08.2013 - 16 S 238/12

  Zudem setzt eine wirksame Belehrung voraus, dass der Verbraucher seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt; eine vorher erteilte Belehrung ist unwirksam (BGH NJW 2002, 3396; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 839).
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06

  Wettbewerbsverstoß bei Fernabsatzvertrag via Internet: Dauer der Widerrufsfrist …

  Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 13.08.2013 - 16 S 238/12

  Zudem setzt eine wirksame Belehrung voraus, dass der Verbraucher seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt; eine vorher erteilte Belehrung ist unwirksam (BGH NJW 2002, 3396; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 839).

• AG Potsdam, 09.02.2016 - 38 C 32/15

  Vertrag über Dienste und Hilfestellungen bei der Suche nach einem Lebenspartner: …

  Schließlich ist er der Meinung, unabhängig von der Frage des Zugangs einer entsprechenden Widerrufsbelehrung sei die von der Klägerin seinerzeit verwendete jedenfalls nicht ordnungsgemäß und bezieht sich hierzu auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13.08.2013 (Aktenzeichen: 16 S 238/12).