Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Oder, 16.07.2010 - 6a S 108/09   

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https://dejure.org/2010,21462
LG Frankfurt/Oder, 16.07.2010 - 6a S 108/09 (https://dejure.org/2010,21462)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 16.07.2010 - 6a S 108/09 (https://dejure.org/2010,21462)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - 6a S 108/09 (https://dejure.org/2010,21462)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Elektrizitätsversorgung: Entgeltanspruch des Stromversorgers des Haushaltskunden als Ersatzversorger ohne rechtsgeschäftliche Grundlage im Fall der Stromlieferung bei Bestehen eines anderweitigen Lieferverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Lehre von der sogenannten "Realofferte" findet gegenüber der spezielleren gesetzlichen Regelung der Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG keine Anwendung; Anwendung der Lehre von der sogenannten "Realofferte" gegenüber der spezielleren gesetzlichen Regelung der Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 14.03.2016 - 14 U 52/15

    Strom; Verwechslung; Stromzähler; Lieferantenkonkurrenz; Vertragsversorger;

    Die Zuordnung einer Stromlieferung zu einem Lieferungsvertrag erfolgt auf Grund wertender, normativer Kriterien (Landgericht Frankfurt/O, Urteil vom 16. Juli 2010, Az.: 6a S 108/09, [...] Rn. 38).
  • AG Krefeld, 23.05.2013 - 3 C 423/11

    Zahlungsanspruch aus dem Abschluss eines Versorgungsvertrags bei Entnahme der

    Die vorgenannte Vorschrift wiederholt einen aus allgemeinen Erwägungen abgeleiteten Rechtsgrundsatz (vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.12.2009 - 11 U 89/09, zitiert bei juris), welcher nach Auffassung des Gerichts nicht in Folge der Einführung des § 38 EnWG als überholt anzusehen ist (abweichend LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 16.07.2010 - 6a S 108/09; s. demgegenüber aber die Revisionsentscheidung des BGH v. 06.07.2011 - VIII ZR 217/10, zitiert bei juris).
  • AG Meldorf, 14.07.2011 - 81 C 203/11

    Voraussetzung für ein gesetzliches Schuldverhältnis einer Gas-Ersatzversorgung

    Unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift kommt zwischen Letztverbraucher und Grundversorger ein gesetzliches Schuldverhältnis zustande (BGH, EnVR 14/09 vom 29.09.2009; OLG Düsseldorf, VI-3 Kart 408/06 (V) vom 14.03.2007; vgl. auch BGH, VIII ZR 326/08 vom 27.01.2010), demzufolge der Letztverbraucher für die Energieversorgung die veröffentlichten Allgemeinen Preise des Versorgers zu zahlen hat (LG Frankfurt/Oder, 6a S 108/09 vom 16.07.2010).
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