Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Oder, 18.03.2013 - 15 T 11/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5665
LG Frankfurt/Oder, 18.03.2013 - 15 T 11/13 (https://dejure.org/2013,5665)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 18.03.2013 - 15 T 11/13 (https://dejure.org/2013,5665)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 18. März 2013 - 15 T 11/13 (https://dejure.org/2013,5665)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    EGV 343/2003, § 427 FamFG
    Dublin II-Verordnung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 427, AufenthG § 62 Abs. 3 S. 4
    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Freiheitsentziehung, Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Haftdauer, Dauer, Dauer der Freiheitsentziehung, Zurückschiebung, Asylantrag, Übernahmeersuchen, Zielstaat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beantragung des Erlasses einer vorläufigen Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG durch eine Behörde bei Nichtvorliegen aller Angaben hinsichtlich der Rücknahmepflicht des Zielstaats nach Dublin-II-Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Saarbrücken, 11.06.2013 - 5 T 199/13
    Dabei genügt es, wenn das Gericht hinreichende Anhaltspunkte für die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines Lebenssachverhalts hat, der die Freiheitsentziehung rechtfertigt (vgl. LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 18.03.2013 - 15 T 11/13, juris Rn. 12 mwN).

    Sie ist nach dem Gesetz soweit - aber eben auch nur solange - möglich wie aller Voraussicht nach ein vorläufiges Regelungsbedürfnis besteht, d.h., für den Zeitraum, den es wahrscheinlich dauern wird, eine Ermittlung aller im Haftantrag anzugebenden Tatsachen bei gebotener zügiger Bearbeitung abzuschließen und den Betroffenen sodann auf der Grundlage eines vollständigen Haftantrags erneut dem Haftrichter vorzuführen (vgl. LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 18.03.2013 - 15 T 11/13, juris Rn. 16).

  • LG Saarbrücken, 11.06.2013 - 5 T 210/13

    Einstweilige Anordnung, Sicherungshaft, Abschiebungshaft, Haftantrag, Dublin

    Dabei genügt es, wenn das Gericht hinreichende Anhaltspunkte für die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines Lebenssachverhalts hat, der die Freiheitsentziehung rechtfertigt (vgl. LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 18.03.2013 - 15 T 11/13, juris Rn. 12 mwN).

    Sie ist nach dem Gesetz soweit - aber eben auch nur solange - möglich wie aller Voraussicht nach ein vorläufiges Regelungsbedürfnis besteht, d.h., für den Zeitraum, den es wahrscheinlich dauern wird, eine Ermittlung aller im Haftantrag anzugebenden Tatsachen bei gebotener zügiger Bearbeitung abzuschließen und den Betroffenen sodann auf der Grundlage eines vollständigen Haftantrags erneut dem Haftrichter vorzuführen (vgl. LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 18.03.2013 - 15 T 11/13, juris Rn. 16).

  • LG Lüneburg, 24.08.2017 - 4 T 28/17

    Abschiebungshaft, Ausländerakte, Haftantrag, Haftdauer, einstweilige Anordnung,

    (vgl. LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 18.03.2013, Az. 15 T 11/13; LG Saarbrücken, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 5 T 199/13).
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