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   LG Freiburg, 02.05.2019 - 3 S 168/18   

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LG Freiburg, 02.05.2019 - 3 S 168/18 (https://dejure.org/2019,14966)
LG Freiburg, Entscheidung vom 02.05.2019 - 3 S 168/18 (https://dejure.org/2019,14966)
LG Freiburg, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - 3 S 168/18 (https://dejure.org/2019,14966)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Mietzahlungsklage: Berücksichtigung der Mietminderung bei Geltendmachung im Urkundenprozess

  • Wolters Kluwer

    Behandlung von streitigen und unstreitigen Mängeln einer Mietwohnung bei einer Mietzahlungsklage im Urkundenprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie wird die Maximalminderung bei unstreitigen Mängeln geschätzt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietzahlungsklage im Urkundenprozess; Maximalminderung bei unstreitigen Mängeln (IMR 2019, 1027)

Verfahrensgang

  • AG Freiburg - 3 C 1864/17
  • LG Freiburg, 02.05.2019 - 3 S 168/18
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Freiburg, 02.05.2019 - 3 S 10/18

    Wohnraummiete: Erlöschen des mangelbedingten Leistungsverweigerungsrechts des

    Insoweit wird auf den heutigen Beschluss im Verfahren 3 S 168/18 verwiesen.

    Für die Gerichts gebühren war ein Vergleichsmehrwert im Hinblick auf die miterledigten Verfahren 3 S 168/18 und 3 S 266/18 schon deshalb nicht festzusetzen, weil er nur anfällt, wenn der mitverglichene Anspruch nicht rechtshängig , also auch nicht Gegenstand eines anderen Gerichtsverfahrens ist (1900 KV GKG, vgl. z.B. Norbert Schneider NZM 2018, 716).

    Für die auf Seiten der Klägerin und des Beklagten Ziff. 1 -die Beklagte Ziff. 2 war am Verfahren 3 S 168/18 nicht beteiligt- angefallenen Vergleichsgebühren war deshalb ein Vergleichsmehrwert von 60.398,79 EUR festzusetzen.

    Dieser war der Klägerin bei der Quotelung der Vergleichsgebühren im Verhältnis zum Beklagten Ziff. 1 zu 3/4 ins Soll zu stellen gem. der Quote von 1/4 zu 3/4, die die Kammer im Verfahren 3 S 168/18 gem. § 91a ZPO beschlossen hat.

    Im Verhältnis der Klägerin und der am Verfahren 3 S 168/18 nicht beteiligten Beklagten Ziff. 2 waren die anwaltlichen Vergleichsgebühren somit im Wege der fiktiven Addition beider Räumungsstreitwerte von jeweils 21.540,00 EUR gegeneinander aufzuheben, da beide Seiten je ein Verfahren mutmaßlich gewonnen und eines verloren hätten.

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