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   LG Freiburg, 03.12.2018 - 21/18 17 Ns 230 Js 24749/16 (2), 21/18 - 17 Ns 230 Js 24749/16 (2)   

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https://dejure.org/2018,62096
LG Freiburg, 03.12.2018 - 21/18 17 Ns 230 Js 24749/16 (2), 21/18 - 17 Ns 230 Js 24749/16 (2) (https://dejure.org/2018,62096)
LG Freiburg, Entscheidung vom 03.12.2018 - 21/18 17 Ns 230 Js 24749/16 (2), 21/18 - 17 Ns 230 Js 24749/16 (2) (https://dejure.org/2018,62096)
LG Freiburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2018 - 21/18 17 Ns 230 Js 24749/16 (2), 21/18 - 17 Ns 230 Js 24749/16 (2) (https://dejure.org/2018,62096)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • strafrechtsiegen.de

    Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 83 EUV 2016/679, § 53 StGB, § 203 Abs 1 StGB, § 203 Abs 2 S 1 Nr 1 StGB, § 203 Abs 2 S 2 StGB
    Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses: Unberechtigte Datenabfragen eines Polizeibeamten im polizeiinternen Datensystem POLAS; Ordnungswidrigkeit der unbefugten Datenabfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 27.10.1982 - 2 Ss 347/82

    Offenbarung; Verwaltungsvorgänge; Zuverlässigkeit der Verwaltung; Allgemeinheit;

    Auszug aus LG Freiburg, 03.12.2018 - 17 Ns 230 Js 24749/16
    Wichtige öffentliche Interessen im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB können mittelbar auch dadurch gefährdet werden, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein bekannt wird und dass sodann als mittelbare Folge der Tat das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität, Verlässlichkeit und Verschwiegenheit der Verwaltung erschüttert wird (OLG Düsseldorf NStZ 1985, 169; BGH a.a.O.).
  • OLG Köln, 30.06.1987 - Ss 234/87

    Beschränkung der Berufung auf eine von mehreren gemäß § 53 Strafgesetzbuch (StGB)

    Auszug aus LG Freiburg, 03.12.2018 - 17 Ns 230 Js 24749/16
    Insoweit kann auch auf die Reaktionen in der Presse abgestellt werden (OLG Köln NJW 1988, 2489).
  • BGH, 15.11.2012 - 2 StR 388/12

    Verletzung des Dienstgeheimnisses (Geheimnisbegriff: Negativauskünfte über

    Auszug aus LG Freiburg, 03.12.2018 - 17 Ns 230 Js 24749/16
    Bei den Daten aus dem polizeilichen Informationssystemen POLAS und auch bei dem Umstand, dass zu bestimmten Personalien in dieser Datenbank keine Erkenntnisse vorliegen, handelt es sich um Geheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB (vgl. BGH NJW 2013, 549 zu POLIS).
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