Rechtsprechung
| LG Freiburg, 07.01.2019 - 11 O 84/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei einem vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- test.de (Kurzinformation)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 11.06.1986 - 6 U 234/85
Auszug aus LG Freiburg, 07.01.2019 - 11 O 84/18
Wenn aber der Schuldner erkennbar leistungsunfähig oder -unwillig ist, gibt es keinen vernünftigen Grund, Rechtsanwälte mit der vorgerichtlichen Geltendmachung der Forderung zu betrauen, weil es erkennbar nur um die Erlangung eines Vollstreckungstitels gehen kann (vgl. ebenso zur Beauftragung eines Inkassobüros bei Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit des Schuldners: OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.06.1986, Az. 6 U 234/85, zitiert nach juris;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 286 Rn. 46) und durch die vorgerichtliche Tätigkeit offensichtlich unnötige weitere Kosten verursacht werden. - BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht …
Auszug aus LG Freiburg, 07.01.2019 - 11 O 84/18
Eine Aufklärungspflicht besteht jedoch hinsichtlich solcher Umstände, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 15.7.2011, Az. V ZR 171/10, NJW 2011, 3640 - Rn. 7). - LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
Abgasskandal - Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück
Auszug aus LG Freiburg, 07.01.2019 - 11 O 84/18
Ein Fahrzeug mit gefährdeter Zulassung ist mit einem wertmindernden Makel behaftet, unabhängig davon, ob die Zulassung tatsächlich widerrufen wird oder nicht; dies gilt umso mehr, als das Verhalten der Beklagten in der Presse lange und immer wieder Thema war und ist und deshalb von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird (s. LG Frankfurt am Main, Urteil v. 20.10.2017, Az. 2-25 O 547/16 mit weiteren Nachweisen).