Volltextveröffentlichungen (4)

• rabüro.de

  Zur Frage des Recht zum Betreten eines fremden Grundstückes für Reinigungsarbeiten an einem Überlaufkanal

• RA Kotz

  Betretungsrecht für ein fremdes Grundstück

• Justiz Baden-Württemberg

  Nachbarrrecht in Baden-Württenberg: Recht des Eigentümers eines Mühlengrundstücks zum Betreten eines Nachbargründstücks für Reinigungsarbeiten an einem Überlaufkanal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Karlsruhe, 22.06.1994 - 6 U 240/93

  Notweg - Wegfall der Verpflichtung zur Duldung

  Auszug aus LG Freiburg, 07.12.2017 - 3 S 173/16

  Zwar können objektive Umstände zur Zeit der Entstehung des behaupteten Rechts bezüglich der Verhältnisse von dienendem und herrschendem Grundstück, insbesondere die Lage und Verwendungsart des herrschenden Grundstücks, zu der Schlussfolgerung führen, dass der Wille des Eigentümers des dienenden Grundstücks zur Bestellung einer Wegegerechtigkeit vorhanden gewesen sein muss (OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.06.1994 - 6 U 240/93 -, Rn. 30, juris).
• LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05

  Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund …

  Auszug aus LG Freiburg, 07.12.2017 - 3 S 173/16

  Eine Vergünstigung, d.h. eine rechtsgeschäftliche Bestellung durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks (LG Karlsruhe, Urt. v. 05.12.2008 - 16 O 32/05 -, Rn. 85, juris), hat die Klägerin nicht dargelegt.
• OLG Saarbrücken, 24.07.2002 - 1 U 81/02

  Einräumung eines dinglichen Notwegs

  Auszug aus LG Freiburg, 07.12.2017 - 3 S 173/16

  Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergibt sich zwar ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das auch Mitwirkungs- und Handlungsansprüche begründen kann (OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.07.2002 - 1 U 81/02 -19-, juris).

 
• BGH, 12.07.1971 - V ZR 46/69

  Grunddienstbarkeit nach Badischem Landrecht

  Auszug aus LG Freiburg, 07.12.2017 - 3 S 173/16

  Zwar kann dieses auch durch konkludentes Handeln erklärt werden (BGH, Urt. v. 12.07.1971 - V ZR 46/69 -, Rn. 13, juris).
• BGH, 31.01.2003 - V ZR 143/02

  Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere …

  Auszug aus LG Freiburg, 07.12.2017 - 3 S 173/16

  Seine Anwendung beschränkt sich auf Ausnahmefälle, deren Besonderheit einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheinen lässt (BGH a.a.O. sowie BGH, Urt. v. 31.01.2003 - V ZR 143/02 -, juris).
• BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82

  Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen

  Auszug aus LG Freiburg, 07.12.2017 - 3 S 173/16

  Grundsätzlich sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten benachbarter Grundstückseigentümer aber bereits in den gesetzlichen Bestimmungen des Nachbarrechts geregelt, wo sie eine grundsätzlich abschließende Sonderregelung erfahren haben (BGH, Urt. v. 21.10.1983 - V ZR 166/82 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 04.11.1991 - 2 W 160/91 -, juris).
• OLG Köln, 04.11.1991 - 2 W 160/91

  Bestehen eines Notwegrechts im Falle einer fehlender Verbindung zu einem …

  Auszug aus LG Freiburg, 07.12.2017 - 3 S 173/16

  Grundsätzlich sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten benachbarter Grundstückseigentümer aber bereits in den gesetzlichen Bestimmungen des Nachbarrechts geregelt, wo sie eine grundsätzlich abschließende Sonderregelung erfahren haben (…BGH, Urt. v. 21.10.1983 - V ZR 166/82 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 04.11.1991 - 2 W 160/91 -, juris).