Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterbrechung des Insolvenzverfahrens durch Einsetzung eines vorläufigen Sachwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Unterbrechung des Erkenntnisverfahrens durch vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 270a InsO, § 240 S 2 ZPO
  Insolvenzeröffnungsverfahren bei Eigenverwaltung: Unterbrechung des Erkenntnisverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbrechung eines Zivilprozesses im Insolvenzeröffnungsverfahren

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Unterbrechung des Erkenntnisverfahrens durch Einsetzung eines vorläufigen Sachwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Unterbrechung des Erkenntnisverfahrens durch Einsetzung eines vorläufigen Sachwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren

Papierfundstellen

• ZIP 2014, 1351

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09

  Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache

  Auszug aus LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13

  Ein Rechtsstreit ist jedoch nicht bereits deshalb Patentstreitsache, weil Ansprüche aus einem Vertrag geltend gemacht werden, in dem sich eine Vertragspartei zur Übertragung eines Patents verpflichtet hat (BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache I).
• BGH, 28.03.2007 - VII ZB 25/05

  Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; …

  Auszug aus LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13

  Während des Insolvenzeröffnungsverfahrens wird das Erkenntnisverfahren (vgl. dazu BGHZ 172, 16) nach § 240 S. 2 ZPO nur dann unterbrochen, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist.
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Internet-Videorecorder II

  Auszug aus LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13

  Soweit sich die Beklagte dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs GRUR 2013, 618 - Internet - Videorecorder II beruft, geht dies schon deshalb fehl, weil die dortige Beklagte einen fälligen Gegenanspruch einwandte, über dessen Bestehen ein Schiedsgericht zu entscheiden hatte.

 
• BGH, 20.03.2013 - X ZB 15/12

  Patentstreitsache II

  Auszug aus LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13

  Maßgeblich ist also, ob die besondere Sachkunde spezialisierter Gerichte für die Streitentscheidung erforderlich ist (vgl. BGH GRUR 2013, 756 - Patentstreitsache II).
• BGH, 16.05.2013 - IX ZR 332/12

  Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der …

  Auszug aus LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13

  Dieser Wechsel bedarf der verfahrensrechtlichen Absicherung, damit sowohl der Insolvenzverwalter wie auch die Parteien Gelegenheit erhalten, sich auf die durch die Insolvenz veränderte rechtliche und wirtschaftliche Lage einzustellen (BGH NJW-RR 2013, 1461).
• BGH, 07.12.2006 - V ZB 93/06

  Unterbrechung des Rechtsstreits bei Anordnung der Eigenverwaltung

  Auszug aus LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13

  Eine solche Verfahrensunterbrechung tritt auch dann ein, wenn das Insolvenzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet (BGH NJW-RR 2007, 629).
• BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …

  Auszug aus LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13

  Ordnet das Insolvenzgericht lediglich einen Zustimmungsvorbehalt an, tritt eine Unterbrechung nicht ein (vgl. BGH NJW 1999, 2822; NJW-RR 2013, 1431).

• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  § 240 Satz 2 ZPO findet damit keine Anwendung (LG Freiburg (Breisgau) 9. Mai 2014 - 12 O 62/13 - zu 1 b und c der Gründe; HK-InsO/Brünkmans 9. Aufl. § 270a Rn. 23; Uhlenbruck/Zipperer 15. Aufl. § 270a InsO Rn. 24) .
• OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 91/14

  Erfüllung des Anspruchs auf Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag

  Für eine entsprechende Anwendung des § 240 S. 2 ZPO auf den vorliegenden Fall ist kein Raum (ebenso: LG Freiburg, Urteil v. 09.05.2014 - 12 O 62/13, zitiert bei juris).
• OLG München, 19.10.2017 - 23 U 1961/16

  Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verjährungshemmung

  Die Bestellung eines vorläufigen Sachwalters nach § 270a Abs. 1 Satz 2 InsO, die ebenfalls nicht behauptet wird, würde nicht zur Unterbrechung nach § 240 Satz 2 ZPO führen (vgl. LG Freiburg, Urteil vom 9.5.2014, 12 O 62/13;… Jaspersen in Beck´scher Online-Kommentar, 25. Ed. 15.06.2017, ZPO, § 240, Rn. 4).
• LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19
  Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass sich aus der Kommentierung bei Baumbach (…ZPO-Kommentar, 77. Aufl. 2019, § 240 R. 5) etwas anderes ergäbe, betrifft die dort zitierte Entscheidung des LG Freiburg vom 9.5.2014, Az. 12 O 62/13, nicht die angeordnete Eigenverwaltung gemäß § 270 InsO, sondern das Eröffnungsverfahren gemäß § 270a InsO.