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   LG Freiburg, 12.04.2019 - 6 O 22/18   

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https://dejure.org/2019,64947
LG Freiburg, 12.04.2019 - 6 O 22/18 (https://dejure.org/2019,64947)
LG Freiburg, Entscheidung vom 12.04.2019 - 6 O 22/18 (https://dejure.org/2019,64947)
LG Freiburg, Entscheidung vom 12. April 2019 - 6 O 22/18 (https://dejure.org/2019,64947)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 18.01.2021 - 13 U 389/19

    Chefarztbehandlung: Wahlleistungsvereinbarung mit über 20 Wahlärzten bestätigt

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 12.04.2019, Az. 6 O 22/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

    das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 12.04.2019 zum Aktenzeichen 6 0 22/18 abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.

  • LG München II, 08.07.2019 - 11 O 4207/17

    Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach Widerruf eines

    (3) Doch auch aus sonstigen Gründen vermag das Gericht eine negative Auswirkung des AGB-Verstoßes auf die streiterhebliche Widerrufsinformation nicht zu erkennen (so auch bspw. OLG München, Hinweisverfügung v. 24.06.2019 - 19 U 1600/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2018 - 6 U 218/17; OLG Hamburg, Urt. v. 18.06.2018 - 13 U 139/17; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.05.2018 - 23 U 91/17; LG München I, Urt. v. 6.03.2019 - 22 O 10115/18; LG Saarbrücken, Urt. v. 20.06.2018 - 1 O 143/18; LG Trier, Urt. v. 19.07.2018 - 6 O 22/18).
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