Rechtsprechung
| LG Freiburg, 12.12.2013 - 8 Qs 7/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung einer Sache gegenüber dem Verletzten durch die Straftat bei Strafbarkeit eines Teilaspekts des Gesamtgeschehens nach deutschem Recht (hier: Einfuhr von vier ägyptischen Kulturgütern)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 111k S 1 StPO, § 264 StPO
Beschlagnahme von ägyptischen Kulturgütern: Anordnung der Rückgabe an den ägyptischen Staat bei Strafbarkeit eines Teilaspekts des Gesamtgeschehens nach deutschem Recht - KUR - Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik
Strafbarkeit der Einfuhr von ägyptischen Kulturgütern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 05.07.1983 - 4 Ws 256/83
Auszug aus LG Freiburg, 12.12.2013 - 8 Qs 7/13
Dahinstehen kann bei dieser Sachlage die Streitfrage, ob es sich bei der Straftat, durch die die Gegenstände dem Verletzten i. S. d. § 111 k StPO entzogen wurde, auch um irgendeine Straftat gehandelt haben kann, die in keiner Weise Gegenstand des Verfahrens war (so OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567; OLG Celle, Beschluss vom 21.12.2001, 2 Ws 282/01, bei juris) oder ob die Straftat Gegenstand des Verfahrens gewesen sein muss, in dem die Beschlagnahme erfolgte (…so LR/Schäfer, StPO, § 111 k, Rn. 7; SK/Wohlers, StPO, § 111 k, Rn. 58 zu § 98, Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 111 k, Rn. 6 sowie Gropp, Anmerkung zu OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567 in NStZ 1984, 568). - OLG Celle, 21.12.2001 - 2 Ws 282/01
Wohnungseinbruchdiebstahl; Beschlagnahme ; Schmuckstücke ; Öffentliche …
Auszug aus LG Freiburg, 12.12.2013 - 8 Qs 7/13
Dahinstehen kann bei dieser Sachlage die Streitfrage, ob es sich bei der Straftat, durch die die Gegenstände dem Verletzten i. S. d. § 111 k StPO entzogen wurde, auch um irgendeine Straftat gehandelt haben kann, die in keiner Weise Gegenstand des Verfahrens war (so OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567; OLG Celle, Beschluss vom 21.12.2001, 2 Ws 282/01, bei juris) oder ob die Straftat Gegenstand des Verfahrens gewesen sein muss, in dem die Beschlagnahme erfolgte (…so LR/Schäfer, StPO, § 111 k, Rn. 7;… SK/Wohlers, StPO, § 111 k, Rn. 58 zu § 98, Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 111 k, Rn. 6 sowie Gropp, Anmerkung zu OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567 in NStZ 1984, 568).