Rechtsprechung
   LG Freiburg, 13.04.2011 - 3 T 23/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,16240
LG Freiburg, 13.04.2011 - 3 T 23/11 (https://dejure.org/2011,16240)
LG Freiburg, Entscheidung vom 13.04.2011 - 3 T 23/11 (https://dejure.org/2011,16240)
LG Freiburg, Entscheidung vom 13. April 2011 - 3 T 23/11 (https://dejure.org/2011,16240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtswegzuständigkeit: Klage auf Feststellung einer Insolvenzforderung aus unerlaubter Handlung

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsanspruch nach § 184 InsO eröffnet den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Zuordnung des Feststellungsanspruchs nach § 184 InsO zu den ordentlichen Gerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 12.04.2013 - 9 B 37.12

    Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; Gewerbesteuer;

    Die Befugnis zum Erlass des Verwaltungsaktes beschränkt sich aber auf die Anspruchsfeststellung als solche; die Feststellung des (auch) deliktischen Rechtsgrundes eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis wird von § 251 Abs. 3 AO nicht gedeckt (Sinz, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 185 Rn. 5; wohl auch BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08 - NJW 2009, 1280, der ansonsten die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses hätte abweisen müssen; ebenso für Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 13. April 2011 - 3 T 23/11 - juris Rn. 14; a.A. für einen Anspruch auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen LG Itzehoe, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 9 T 27/08 - juris Rn. 14 f.).

    Eine Aussage zum Rechtsweg im Falle eines Streits um die Feststellung der unerlaubten Handlung lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen (so zutreffend LG Freiburg, Beschluss vom 13. April 2011 a.a.O. Rn. 15).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - L 1 KR 161/13

    Rechtswegbeschwerde - Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmeranteile

    Zwar erfasst die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 13 GVG Schadensersatzansprüche auch insoweit, wie sie auf § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266a StGB wegen nicht angeführter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung gegründet werden (OLG Schleswig, Beschluss v. 15. April 2011 - 16 W 50/11; LG Freiburg, Beschluss v. 13. April 2011 - 3 T 23/11).
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