Volltextveröffentlichungen (4)

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Schätzung des Normaltarifes erfolgt mittels des Mittelwertes der Listen -> Mietwagengruppe des Mietwagens,... | Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Rechtsanwaltskosten; Haftungsreduzierung/Versicherung; ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 249 BGB, § 287 BGB
  Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit; gerichtliche Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten; Berücksichtigung eines Navigationsgeräts

• verkehrsunfallsiegen.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus LG Freiburg, 16.04.2018 - 3 S 9/18

  Die Ansicht des Amtsgerichts, dass hinsichtlich der Fahrzeugklasse auf den angemieteten Ersatzwagen und nicht auf den beschädigten Unfallwagen abzustellen ist, entspricht auch der Auffassung und der ständigen Rechtsprechung der Kammer, da für die Frage der Angemessenheit in Rechnung gestellter Mietwagenkosten das tatsächlich angemietete Fahrzeug maßgeblicher Vergleichsmaßstab ist (ebenso OLG Stuttgart NZV 2009, 563; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 212/12 - beck online; aA etwa die Einzelrichterentscheidung des LG Freiburg v. 29.07.2016, 6 O 174/15).
• BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

  Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

  Auszug aus LG Freiburg, 16.04.2018 - 3 S 9/18

  Soweit sich die Klägerin auf die auch von der Kammer geteilte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruft, wonach es für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs im Allgemeinen nicht darauf ankommt, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart worden ist (etwa BGH, Urteil vom 09. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 -), ist dies mit vorliegendem Fall nicht vergleichbar.
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

  Auszug aus LG Freiburg, 16.04.2018 - 3 S 9/18

  Aus der Tatsache, dass der Mietwagen noch am Unfalltag angemietet wurde, folgt noch nicht eine besondere Eil- und Notsituation (vgl. etwa BGH, Urt. v. 12.04.2011 - VI ZR 300/09 - Rn 11, juris; Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11 -), weshalb i.Ü.
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

  Auszug aus LG Freiburg, 16.04.2018 - 3 S 9/18

  Aus der Tatsache, dass der Mietwagen noch am Unfalltag angemietet wurde, folgt noch nicht eine besondere Eil- und Notsituation (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 12.04.2011 - VI ZR 300/09 - Rn 11, juris; Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11 -), weshalb i.Ü.

• LG Freiburg, 20.03.2020 - 5 O 71/19

  Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen bei konkreter …

  b) Die damit nach dem Normaltarif im Grundsatz ersatzfähigen Mietwagenkosten schätzt die Kammer gemäß § 287 ZPO nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Landgerichts Freiburg nach dem arithmetischen Mittelwert zwischen den Tabellen der Schwacke - Liste und der Fraunhofer - Liste des jeweiligen Jahrgangs, hier also der Listen von 2018 (vgl. LG Freiburg Urt. v. 16.04.2018 - 3 S 9/18;… Urt. v. 21.02.2013 - 3 S 309/12;… Urt. v. 23.10.2012 - 3 S 262/11; ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 2019, 731, 733;… OLG Köln Urt. v. 30.07.2013 - 15 U 212/12;… OLG Karlsruhe Urt. v. 11.08.2011 - 1 U 27/11).

  Hinsichtlich der Fahrzeugklasse ist dabei auf den angemieteten Ersatzwagen und nicht auf den beschädigten Unfallwagen abzustellen, da für die Frage der Angemessenheit in Rechnung gestellter Mietwagenkosten allein das tatsächlich angemietete Fahrzeug maßgeblicher Vergleichsmaßstab ist (LG Freiburg Urt. v. 16.04.2018 - 3 S 9/18;… OLG Köln Urt. v. 30.07.2013 - 15 U 212/12; OLG Stuttgart NZV 2009, 563).

  Diese Kammer teilt dabei die Ansicht der 3. Kammer dieses Gerichts, dass bei einem hochwertigen Fahrzeug der Kategorie 9 - wie also vorliegend - regelmäßig hiervon auszugehen ist (LG Freiburg Urt. v. 16.04.2018 - 3 S 9/18).

• LG Freiburg, 10.03.2023 - 3 S 91/22

  Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach der sog. Fracke-Methode; …

  Die Mietwagenklasse nach den Listen wird bestimmt durch den Mietwagen, nicht durch den Unfallwagen des Geschädigten (vgl. LG Freiburg, Urteil vom 16. April 2018 - 3 S 9/18 -, Rn. 7, juris).

  Nur bis zur vereinbarten Höhe sind die Mietwagenkosten insoweit erstattungsfähig (vgl. LG Freiburg, Urteil vom 16. April 2018 - 3 S 9/18 -, Rn. 11, juris).

  Die Kosten für ein Navigationsgerät sind nur dann ersatzfähig, wenn das Mietfahrzeug nicht standardmäßig mit einem solchen Gerät ausgerüstet ist (vgl. LG Freiburg, Urteil vom 16. April 2018 - 3 S 9/18 -, Rn. 13, juris).

• LG Freiburg, 31.10.2019 - 8 O 88/19
  Mit Recht weist die Beklagte daraufhin, dass das angemietete Fahrzeug standardmäßig mit einem Navigationsgerät ausgerüstet ist, weshalb die Kosten des Gerätes in der Grundmiete, die in den beiden Listen Schwacke und Fraunhofer ausgewiesen ist, mit enthalten ist (vgl. Landgericht Freiburg, NJOZ 2018, 1327 Rn. 11).