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LG Freiburg, 17.06.2016 - 3 Qs 127/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Zustellung, Strafbefehl, Wirksamkeit, Ausländer
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beginn des Fristlaufs zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen Erschleichen von Leistungen bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten
- strafrechtsiegen.de
Strafbefehl: Beginn Einspruchsfrist ausländischer Beschuldigter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafbefehl - nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam.
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 19.10.2015 - 27 Cs 120 Js 33184/14
- LG Freiburg, 17.06.2016 - 3 Qs 127/15
Papierfundstellen
- StV 2017, 667
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Stuttgart, 12.05.2014 - 7 Qs 18/14
Strafbefehlsverfahren: Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls …
Auszug aus LG Freiburg, 17.06.2016 - 3 Qs 127/15
Erst mit der Zustellung eines übersetzten Strafbefehls wird die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl in Gang gesetzt (…vgl. hierzu auch Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 57. Auflage 2014, § 37 Rn. 28; LG Stuttgart NStZ-RR 2014, 216 ff.).