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   LG Freiburg, 18.01.2010 - 7 Ns 610 Js 13070/09 - AK 113/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12960
LG Freiburg, 18.01.2010 - 7 Ns 610 Js 13070/09 - AK 113/09 (https://dejure.org/2010,12960)
LG Freiburg, Entscheidung vom 18.01.2010 - 7 Ns 610 Js 13070/09 - AK 113/09 (https://dejure.org/2010,12960)
LG Freiburg, Entscheidung vom 18. Januar 2010 - 7 Ns 610 Js 13070/09 - AK 113/09 (https://dejure.org/2010,12960)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorsätzliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Geständnis in der Berufungsinstanz; Tatbestandsmerkmal der nicht geringen Menge bei Einfuhr einer Betäubungsmittelzubereitung in Form vom Ecstasy-Tabletten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorsätzliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Geständnis in der Berufungsinstanz; Tatbestandsmerkmal der nicht geringen Menge bei Einfuhr einer Betäubungsmittelzubereitung in Form vom Ecstasy-Tabletten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung des Geständniserfordernisses durch die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch oder auf eine Rücknahme des eigenen Rechtsmittels; Erforderliche Menge des Wirkstoffs Meta-Chlorphenylpiperazin (m-CPP) in Betäubungsmittelzubereitungen zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "nicht geringe Menge" i.S.d. § 29a Abs. 1 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2010, 236
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

    Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des

    (2) Im neuen Rechtsgang wird sich das Tatgericht, sollte es den Wirkstoff mCPP nicht ausschließen können, im Ausgangspunkt mit dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 29. April 2008 - 4 KLs 422 Js 40176/07 (BeckRS 2008, 12528; dem folgend LG Freiburg, StV 2010, 236, 237) auseinanderzusetzen haben, wonach der Grenzwert bei 30 Gramm mCPP anzunehmen sei.
  • OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15

    Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht

    Denn Gegenstand einer Verständigung kann nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO auch "das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten" sein (vgl. KG NStZ 2015, 236 Rdn. 17 nach juris; OLG Karlsruhe NStZ 2014, 546 Rdn. 2 nach juris; LG Freiburg StV 2010, 236 Rdn. 43 nach juris).

    Demgemäß kann der Angeklagte in der Berufungsinstanz die Beschränkung einer von ihm umfassend eingelegten Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zusagen (vgl. KG NStZ 2015, 236 Rdn. 17 nach juris; OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Hamburg NStZ 2014, 534 Rdn. 19 nach juris; LG Freiburg StV 2010, 236 Rdn. 43 nach juris; Schneider NZWiSt 2015, 1, 5; Schlothauer/Weider StV 2009, 600, 603; Wenske NStZ 2015, 137, 139; offen gelassen von BGH NStZ 2016, 177 Rdn. 2 nach juris; OLG Stuttgart StV 2014, 397 Rdn. 17 nach juris; ablehnend Eschelbach, in: Beck-OK-StPO § 257c Rdn. 17.6; Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg StPO a. a. O. § 257c Rdn. 29).

    Demgemäß wird die Einbeziehung einer Rechtsmittelbeschränkung in das Verständigungsgespräch zu Recht von Teilen der - auch obergerichtlichen - Rechtsprechung zugelassen (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2014, 546 Rdn. 2 nach juris; OLG Hamburg NStZ 2014, 534 Rdn. 16, 19 nach juris; LG Freiburg StV 2010, 236 Rdn. 43 nach juris; zustimmend Meyer-Goßner/Schmitt StPO a. a. O., § 257c Rdn. 17b; Moosbacher JuS 2015, 701, 703; Wenske NStZ 2015, 137, 139; unklar Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg StPO a. a. O. § 257c, der zwar in Rdn. 35 die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Berufungsinstanz als zulässigen Gegenstand der Verständigung ansieht, aber in Rdn. 29 Rechtsmittelbeschränkungen vom Rechtsmittelverzichtsverbot des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO erfasst sieht; ablehnend auch OLG München StV 2014, 79 Rdn. 27 nach juris, wonach eine Rechtsmittelbeschränkung analog § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unzulässig ist).

  • OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 3 Ss 233/13

    Verständigung im Berufungshauptverfahren: Nachträgliche Beschränkung der Berufung

    Gegenstand einer Verständigung kann nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO auch "das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten" sein (vgl. LG Freiburg, StV 2010, 236).
  • OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13

    Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten

    Auch wenn Gesetzgeber und bisherige Rechtsprechung - soweit ersichtlich - der Problematik einer Verständigung bzw. einer solchen vorgelagerter Bemühungen einschließlich des möglichen Scheiterns in der Berufungsinstanz nur relativ wenig Raum gewidmet haben, besteht für den Senat kein Zweifel, dass die Regelungen des Verständigungsgesetzes auch für diesen Verfahrensabschnitt vollumfänglich gelten (LG Freiburg, StV 2010, 236; Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, 2010, Teil C Rn.100; Jahn, StV 2011, 497 ff. [499]; Altenhain/Haimerl, StV 2012, 394 ff. [398]; s. zur Absprache in der Berufungsinstanz - jeweils noch vor Inkrafttreten des Verständigungsgesetzes - auch: KG, NStZ-RR 2004, 175 ff., OLG München, NStZ 2006, 353 ff.).
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