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| LG Freiburg, 18.04.2023 - 2/23 10 NBs 520 Js 15836/22 |
Zitiervorschläge
LG Freiburg, Entscheidung vom 18.04.2023 - 2/23 10 NBs 520 Js 15836/22 (https://dejure.org/2023,9335)
LG Freiburg, Entscheidung vom 18. April 2023 - 2/23 10 NBs 520 Js 15836/22 (https://dejure.org/2023,9335)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Berufung, Wiedereinsetzung nach Verwerfungsurteil, ausreichende Entschuldigung
- openjur.de
- IWW
- Justiz Baden-Württemberg
§ 329 Abs 1 StPO, § 412 StPO
Berufung und Wiedereinsetzung nach Verwerfungsurteil
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Berufung: Wiedereinsetzung nach Verwerfungsurteil - Ausreichend entschuldigt reicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 12.05.2020 - 161 Ss 101/19
Strafbefehlsverfahren: Genügende Entschuldigung des Ausbleibens in der …
Auszug aus LG Freiburg, 18.04.2023 - 2/23 NBs 520 Js 15836/22
Hat der Angeklagte die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch zu vertreten, so sind die Gründe für das Ausbleiben mit der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung abzuwägen (KG Beschl. v. 12.5.2020 - (5) 161 Ss 101/19 (19/19), BeckRS 2020, 33654 Rn. 8, beck-online, m. w. N.). - OLG Oldenburg, 04.11.2019 - 1 Ss 136/19
Krankheit als genügende Entschuldigung für Ausbleiben in der Hauptverhandlung; …
Auszug aus LG Freiburg, 18.04.2023 - 2/23 NBs 520 Js 15836/22
Anders als im unmittelbaren Geltungsbereich des § 329 StPO, in dem mit dem Wiedereinsetzungsantrag nur solche Entschuldigungsgründe geltend zu machen sind, die nach der Verwerfung neu hervorgetreten sind, in der Revision dagegen die richtige Handhabung der Verwerfungsvorschrift durch das verwerfende Gericht geprüft wird, hat das Berufungsgericht im Fall der §§ 412, 329 StPO nämlich sämtliche bis zum Schluss der Berufungsverhandlung bekannt gewordenen Entschuldigungsgründe zu berücksichtigen (vgl. OLG Oldenburg Urt. v. 4.11.2019 - 1 Ss 136/19, BeckRS 2019, 33154 Rn. 5, beck-online, m. w. N.).