Rechtsprechung
LG Freiburg, 19.01.1988 - 9 S 164/87 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,4897) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1357
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 1052
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs …
In der Instanzrechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Reparatur des von der ganzen Familie genutzten Pkw unter § 1357 Abs. 1 BGB fällt (LG Freiburg FamRZ 1988, 1052 f.;… Staudinger/Voppel BGB [2012] § 1357 Rn. 45). - AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …
Die Beauftragung des Klägers könnte demnach allenfalls dann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellen, wenn das unfallgeschädigte Fahrzeug überwiegend für Zwecke der Familie genutzt worden wäre und ein Ehegatte daher auch durch einen von dem Ehegatten erteilten Reparaturauftrag mitverpflichtet wäre (vgl. hierzu LG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 19.01.1988 - 9 S 164/87, FamRZ 1988, 1052, juris Rn. 7). - LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11
Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
Die Beauftragung des Klägers könnte demnach allenfalls dann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellen, wenn das unfallgeschädigte Fahrzeug überwiegend für Zwecke der Familie genutzt worden wäre und ein Ehegatte daher auch durch einen von dem Ehegatten erteilten Reparaturauftrag mitverpflichtet wäre (vgl. hierzu LG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 19.01.1988 - 9 S 164/87, FamRZ 1988, 1052, juris Rn. 7). - AG Marl, 07.10.1987 - 9 C 800/87
Anspruch auf Zahlung von Vereinsbeiträgen bei Erklärung des Vereinsbeitritts …
Zum Anwendungsbereich des § 1357 Abs. 1 BGB vgl. ferner folgende Entscheidungen aus jüngerer Zeit: AG Augsburg (nicht rechtskräftiges Urteil Ä C 588/86 Ä v. 8.1. 87, in FamRZ 1987 Heft 8 S. 819) zu "beruflich bedingten Verbindlichkeiten«, und zwar aus Rechtsgeschäften, die ein Ehegatte im Rahmen seines Gewerbebetriebs abschließt; AG Beckum (Urteil Ä 11 C 336/87 Ä v. 30.7. 87, in FamRZ 1988 Heft 5 S. 501 ) zum Abschluß eines Energielieferungsvertrags für die gemeinsame eheliche Wohnung vor Trennung der Eheleute; LG Freiburg (Urteil Ä 9 S 164/87 Ä v. 19.1. 88, in FamRZ 1988 Heft 10 S. 1052) zum Abschluß eins Vertrags über die Reparatur eines nicht allein für berufliche Zwecke des Ehemannes sondern für die allgemeinen Bedürfnisse der Familie angeschafften und genutzten Kraftfahrzeugs; VG Frankfurt (Urteil Ä V/2 E 308/87 Ä v. 21.10.87, in NJW-RR 1988 Heft 7 S. 393) zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Geltendmachung von Versorgungsansprüchen in einem Fall, in dem der anspruchsberechtigte Ehepartner aufgrund unfallbedingter lebensgefährlicher Verletzungen und bereits länger andauernder Bewußtlosigkeit für nicht absehbare Zeit außerstande ist, selbst rechtsgeschäftlich tätig zu werden.