Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit von § 575 BGB auf auf Lebenszeit des Mieters geschlossene Mietverhältnisse

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 575 Abs 1 BGB, § 575 Abs 4 BGB
  Wohnraummietverhältnis: Wirksamkeit eines Vertrages auf Lebenszeit des Mieters; Treuwidrigkeit der Berufung des Vermieters auf Unwirksamkeit des Vertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietvertrag auf Lebenszeit: § 575 BGB ist nicht anwendbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wohnraummietvertrag auf Lebenszeit des Mieters?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Lebenslanges Wohnraummietverhältnis zulässig

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Abschluss eines Wohnraummietvertrags auf Lebenszeit des Mieters verstößt nicht gegen § 575 BGB

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Mieter auf Lebenszeit - Gericht hatte an einer solchen Vertragsgestaltung nichts auszusetzen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abschluss eines Wohnraummietvertrags auf Lebenszeit des Mieters zulässig - Kein Verstoß gegen § 575 BGB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mietvertrag auf Lebenszeit: § 575 BGB ist nicht anwendbar! (IMR 2014, 321)

Papierfundstellen

• ZMR 2014, 449

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98

  Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

  Auszug aus LG Freiburg, 21.03.2013 - 3 S 368/12

  Mit Recht geht das Amtsgericht davon aus, dass der zulässige (BGH NJW 2001, 221 ff) Feststellungsantrag nicht begründet ist.
• BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 98/10

  Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig …

  Auszug aus LG Freiburg, 21.03.2013 - 3 S 368/12

  Die Neuregelung sollte damit lediglich verhindern, dass das Wohnraummietverhältnis allein durch Zeitablauf endet, ohne dass der Mieter Kündigungsschutz genießt; der Mieter sollte somit vor dem Verlust der Wohnung, nicht aber vor einer längeren Bindung an den Vertrag geschützt werden (BGH, Urteil vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 - unter II 3).
• BayObLG, 02.07.1993 - REMiet 5/92

  Mietvertrag auf Lebenszeit als befristetes Mietverhältnis

  Auszug aus LG Freiburg, 21.03.2013 - 3 S 368/12

  Nach herrschender und zutreffender Ansicht ist ein auf Lebenszeit einer Partei geschlossener Mietvertrag, ein befristeter, auf bestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag i.S.d. § 575 BGB (…Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Auflage, X, 120; Bay.ObLG NJW-RR 1993, 1164).

• LG Fulda, 20.11.2015 - 1 S 106/15

  Zur Möglichkeit der Umdeutung einer unwirksamen Befristungserklärung beim …

  Nach alledem ist das Mietverhältnis durch die ausgesprochene Kündigung nicht wirksam beendet worden, ohne dass es noch eines Eingehens darauf bedarf, ob das Berufen der Kläger auf die Unwirksamkeit der Befristungsabrede den Geboten von Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerspricht und rechtsmissbräuchlich ist (vgl. hierzu auch Urteil des LG Freiburg vom 21.03.2013, Az. 3 S 368/12, zitiert nach juris).
• LG Mainz, 06.11.2013 - 3 S 74/13

  Kündigung Einliegerwohnung nach Mieterhöhungsverlangen

  Unter Formzwang stehen alle Vereinbarungen, die das abzuschließende Geschäft betreffen und aus denen sich nach dem Willen der Parteien der zu schließende Vertrag zusammensetzt; es muss also der gesamte Vertragsinhalt durch die Schriftform gedeckt sein." Nichts anderes ergibt sich aus der von den Beklagten herangezogenen Entscheidung des LG Freiburg vom 21.03.2013, 3 S 368/12).