Rechtsprechung
   LG Freiburg, 22.01.2014 - 3 T 177/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2001
LG Freiburg, 22.01.2014 - 3 T 177/13 (https://dejure.org/2014,2001)
LG Freiburg, Entscheidung vom 22.01.2014 - 3 T 177/13 (https://dejure.org/2014,2001)
LG Freiburg, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 3 T 177/13 (https://dejure.org/2014,2001)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtsvollzieherkosten: Verbindung eines Antrags auf Versuch der gütlichen Einigung mit einem Sachpfändungsauftrag für den Fall der Fruchtlosigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines Gläubigers auf Sachpfändung nach Fruchtlosigkeit des Versuchs einer gütlichen Einigung hinsichtlich Gebühr des Gerichtsvollziehers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gerichtsvollzieher kann für Versuch einer gütlichen Einigung keine Gebühr verlangen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 277/14

    Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen eine den Kostenansatz

    Demgegenüber lehnt eine andere Auffassung die Beschwerdebefugnis des Gerichtsvollziehers im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren stets und auch in diesem Fall ab (LG Lübeck, DGVZ 2014, 226 - 227; LG Freiburg NJOZ 2014, 531; LG Konstanz BeckRS 2002, 10870; LG Frankfurt, DGVZ 1993, 74 - 75; LG Wiesbaden, DGVZ 1991, 59 - 60; Stöber in Zöller, 30. Aufl. (2014), § 766 ZPO, Rn. 37).
  • LG Verden, 21.03.2016 - 6 T 143/15

    Entstehen der Gerichtsvollziehergebühr gemäß Nr. 207 KV-GvKostG bei einem

    So haben das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 11.06.2014, Az. 17 W 66/14), das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 04.02.2015, Az. 8 W 458/14), das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 25.08.2015, Az. 11 W 3/15), das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 28.12.2015, Az. 14 W 84/15), das Landgericht Dresden (Beschluss vom 28.06.2013, Az. 2 T 325/13), das Landgericht Freiburg (Beschluss vom 22.01.2014, Az. 3 T 177/13) sowie das Landgericht Hannover (Beschluss vom 17.02.2015, Az. 92 T 16/15) die Auffassung vertreten, dass die Gebühr Nr. 207 des KV-GvKostG bereits dann nicht anfalle, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt sei.
  • AG Offenbach, 14.07.2014 - 61 M 2914/14

    Anfall der Erledigungsgebühr bei bedingten Aufträgen

    Die andere Ansicht (zB LG Freiburg DGVZ 2014, 105) setzt sich zudem in Widerspruch zu Satz 1 der Anm. zu Nr. 207 GvKostG.
  • LG Stendal, 18.02.2015 - 25 T 219/14

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für einen im Rahmen eines

    So wird vertreten, dass der Ausnahmetatbestand, der die Gebühr entfallen lässt, auch dann gelten soll, wenn der Gerichtsvollzieher mit nur einer Maßnahme nach § 802 a Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder nach § 802 a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beauftragt ist (vgl. OLG Köln BeckRS 2014, 13701; LG Freiburg BeckRS 2014, 03886; LG Dresden aaO; AG Achern, Beschluss vom 25.06.2014 zum Az. M 399/14; AG Schöneberg, Beschluss vom 25.06.2014 zum Az. 33 M 8084/14; AG Leipzig, Beschluss vom 16.07.2013 zum Az. 431 M 7456/13; AG Köln, Beschluss vom 05.06.2013 zum Az. 288 M 535/13; Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz vom 15.05.2014 und 23.06.2014).
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