Rechtsprechung
LG Freiburg, 23.02.2022 - 9 S 15/21 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Verhinderung Mängelbeseitigung durch Mieter - Mietminderung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verhinderung der Mängelbeseitigung durch den Mieter: Zeitpunkt des Ausschlusses
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verhinderung der Mängelbeseitigung durch den Mieter: Zeitpunkt des Ausschlusses des Minderungsrechts (IMR 2022, 269)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14
Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter …
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2022 - 9 S 15/21
b) Nach der hierzu zuvorderst einschlägigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 13.05.2015, XII ZR 65/14, Rdn. 19) allerdings soll der Mieter, der unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter verhindert, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gem. § 242 BGB sich erst ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen können.