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   LG Freiburg, 25.05.2023 - 9 Qs 5/23   

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LG Freiburg, 25.05.2023 - 9 Qs 5/23 (https://dejure.org/2023,12023)
LG Freiburg, Entscheidung vom 25.05.2023 - 9 Qs 5/23 (https://dejure.org/2023,12023)
LG Freiburg, Entscheidung vom 25. Mai 2023 - 9 Qs 5/23 (https://dejure.org/2023,12023)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Terminsgebühr, Aussetzung der Hauptverhandlung, neuer Termin, "je Hauptverhandlungstag"

  • Burhoff online

    Terminsgebühr, Aussetzung der Hauptverhandlung, neuer Termin, "je Hauptverhandlungstag"

  • strafrechtsiegen.de

    Terminsgebühr - Aussetzung der Hauptverhandlung - neuer Termin

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nr 4108 RVG-VV, § 228 StPO
    Pflichtverteidigergebühren: Terminsgebühren für mehrere Hauptverhandlungstermine an einem Tag

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zweimal Hauptverhandlungstermin an einem Tag - Entstehen zwei Terminsgebühren?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • AG Cottbus, 04.10.2016 - 72 Ls 14/14

    Pflichtverteidigergebühren: Anfall einer zweiten Terminsgebühr bei Aussetzung der

    Auszug aus LG Freiburg, 25.05.2023 - 9 Qs 5/23
    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn eine Hauptverhandlung nach § 228 StPO ausgesetzt wird und noch am selben Tag ein neuer Hauptverhandlungstermin stattfindet, weil der zum Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt auf die Einhaltung der Ladungsfristen verzichtet hat (vgl. AG Cottbus Beschl. v. 04.10.2016 - 72 Ls 1610 Js 19300/12 - juris).
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