Rechtsprechung
LG Freiburg, 25.05.2023 - 9 Qs 5/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Terminsgebühr, Aussetzung der Hauptverhandlung, neuer Termin, "je Hauptverhandlungstag"
- Burhoff online
Terminsgebühr, Aussetzung der Hauptverhandlung, neuer Termin, "je Hauptverhandlungstag"
- strafrechtsiegen.de
Terminsgebühr - Aussetzung der Hauptverhandlung - neuer Termin
- Justiz Baden-Württemberg
Nr 4108 RVG-VV, § 228 StPO
Pflichtverteidigergebühren: Terminsgebühren für mehrere Hauptverhandlungstermine an einem Tag
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zweimal Hauptverhandlungstermin an einem Tag - Entstehen zwei Terminsgebühren?
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 20.07.2022 - 32 Ds 685 Js 24023/21
- AG Freiburg, 12.08.2022 - 32 Ds 685 Js 24023/21
- LG Freiburg, 25.05.2023 - 9 Qs 5/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Cottbus, 04.10.2016 - 72 Ls 14/14
Pflichtverteidigergebühren: Anfall einer zweiten Terminsgebühr bei Aussetzung der …
Auszug aus LG Freiburg, 25.05.2023 - 9 Qs 5/23
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn eine Hauptverhandlung nach § 228 StPO ausgesetzt wird und noch am selben Tag ein neuer Hauptverhandlungstermin stattfindet, weil der zum Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt auf die Einhaltung der Ladungsfristen verzichtet hat (vgl. AG Cottbus Beschl. v. 04.10.2016 - 72 Ls 1610 Js 19300/12 - juris).