Rechtsprechung
LG Freiburg, 26.09.2014 - 12 O 150/13 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Wettbewerbsverstoß: Veranlassung einer Bestattung durch eine Gemeinde in Baden-Württemberg durch Beauftragung ihres Eigenbetriebs
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Wettbewerbsverstoß, wenn eine Stadt nur das stadteigene Beerdigungsinstitut beauftragt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Handelt eine Stadt wettbewerbswidrig, wenn sie einen Eigenbetrieb mit Bestattungen beauftragt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Werbung einer Gemeinde für eigenes Krematorium und Bestattungsunternehmen; Durchführung der von einer Gemeinde veranlassten Bestattungen durch eigenes Bestattungsunternehmen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bestattungen durch städtischen Eigenbetrieb
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bestattungen durch den städtischen Eigenbetrieb
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Totengräber streiten um die Toten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kommune vergibt alle Aufträge an Eigenbetrieb: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht? (VPR 2015, 161)
Verfahrensgang
- LG Freiburg - 26.09.2014 - 12 O 150/13
- OLG Karlsruhe - 17.07.2015 - 4 U 164/14
- LG Freiburg, 26.09.2014 - 12 O 150/13
- OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 164/14
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15
Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen …
Das Landgericht hat die für das Revisionsverfahren noch relevanten Anträge abgewiesen (LG Freiburg, Urteil vom 26. September 2014 - 12 O 150/13, juris).
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