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   LG Freiburg, 27.04.2022 - 3 T 45/22   

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https://dejure.org/2022,9609
LG Freiburg, 27.04.2022 - 3 T 45/22 (https://dejure.org/2022,9609)
LG Freiburg, Entscheidung vom 27.04.2022 - 3 T 45/22 (https://dejure.org/2022,9609)
LG Freiburg, Entscheidung vom 27. April 2022 - 3 T 45/22 (https://dejure.org/2022,9609)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • mietrechtsiegen.de

    Notstromversorgung - Vermieterversorgung mit Zwangsgeld durchsetzbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Titulierte Verpflichtung zur Notstromversorgung per Zwangsgeld durchsetzbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Titulierte Verpflichtung zur Notstromversorgung in Mietwohnung ist mit Zwangsgeld durchsetzbar

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Titulierte Verpflichtung zur Notstromversorgung in Mietwohnung ist mit Zwangsgeld durchsetzbar (IVR 2022, 93)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 30.09.2004 - 5 W 120/04

    Auskunftsvollstreckung

    Auszug aus LG Freiburg, 27.04.2022 - 3 T 45/22
    Die Gefahr, durch die Erfüllung der Verpflichtung gegen Straf- oder Bußgeldvorschriften zu verstoßen oder sich zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen auszusetzen gibt kein Verweigerungsrecht (BeckOK ZPO, ZPO § 888, Rn. 5, beck-online; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30. September 2004 - 5 W 120/04).
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