Rechtsprechung
   LG Fulda, 03.04.2009 - 1 S 29/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,24912
LG Fulda, 03.04.2009 - 1 S 29/09 (https://dejure.org/2009,24912)
LG Fulda, Entscheidung vom 03.04.2009 - 1 S 29/09 (https://dejure.org/2009,24912)
LG Fulda, Entscheidung vom 03. April 2009 - 1 S 29/09 (https://dejure.org/2009,24912)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 15.12.2015 - 4 Sa 848/15

    Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende

    Eine ausführliche Begründung dieser Auffassung findet sich in der Entscheidung des Landgerichts Fulda vom 03.04.2009 (1 S 29/09).
  • OLG Frankfurt, 24.08.2009 - 13 U 137/09

    Prüfungsumfang bei fehlender Begründung des PKH-Antrags für die Berufung

    Demgegenüber haben mehrere Oberlandesgerichte die gegenteilige Auffassung vertreten und gefordert, das Prozesskostenhilfegesuch einer anwaltlich vertretenen Partei für das Berufungsverfahren müsse eine Begründung enthalten, welche aber nicht den Erfordernissen des § 520 Abs. 3 ZPO genügen müsse (so u.a. auch das OLG Celle in seinem Beschluss vom 22.01.2003 zu Az. 3 U 278/02 (MDR 2003, 470; zum Streitstand auch allgemein Beschluss des LG Fulda vom 03.04.2009 zu Az. 1 S 29/09).
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