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   LG Fulda, 07.07.2017 - 1 S 34/17   

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https://dejure.org/2017,63073
LG Fulda, 07.07.2017 - 1 S 34/17 (https://dejure.org/2017,63073)
LG Fulda, Entscheidung vom 07.07.2017 - 1 S 34/17 (https://dejure.org/2017,63073)
LG Fulda, Entscheidung vom 07. Juli 2017 - 1 S 34/17 (https://dejure.org/2017,63073)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietsache beschädigt: Kein Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 21.05.2015 - 18 U 60/14

    Rechte des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache im beschädigten Zustand

    Auszug aus LG Fulda, 07.07.2017 - 1 S 34/17
    Demgegenüber geht die wohl überwiegende Auffassung auch bei Beschädigungen der Mietsache von einem Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280, 281 BGB aus, so dass vor der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs der Mieter zunächst unter Fristsetzung zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes aufzufordern ist (vgl. Pallandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 546, Rdnr. 7; aus der Rechtsprechung zuletzt OLG Köln in MDR 2016, 207 [OLG Köln 21.05.2015 - 18 U 60/14] , jeweils m. w. N.).
  • AG Frankfurt/Main, 06.08.2004 - 35 F 11260/03

    Recht einer Mutter auf Umgang mit ihrer Tochter; Rechtmäßigkeit einer

    Auszug aus LG Fulda, 07.07.2017 - 1 S 34/17
    Das Fehlen eines ausdrücklichen Antrags schadet nicht, wenn Umfang und Ziel des Rechtsmittels unter Heranziehung der Berufungsbegründung zweifelsfrei zu klären sind (BGB in NJW-RR 2005, 659 [AG Frankfurt am Main 06.08.2004 - 35 F 11260/03-65] ; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 520, Rdnr. 28 m. w. N.).
  • LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 10 S 60/14

    Wohnraummiete: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei

    Auszug aus LG Fulda, 07.07.2017 - 1 S 34/17
    In Literatur und Rechtsprechung wird im Fall einer Substanzbeschädigung der Mietsache teilweise ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB angenommen (Schmitt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 12. Aufl., § 546a, Rdnr. 81 ff.; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.11.2014, Az.: 10 S 60/14, zitiert nach Juris, jeweils m. w. N.).
  • BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

    Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

    Auszug aus LG Fulda, 07.07.2017 - 1 S 34/17
    Auch ist der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des alten Schuldrechts davon ausgegangen, dass der Wiederherstellungsanspruch des Vermieters die Beseitigung von Schäden an der Mietsache umfasst und zunächst eine Fristsetzung erforderlich ist (vgl. BGH in NJW 1988, 1778).
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