Rechtsprechung
LG Fulda, 07.12.2007 - 5 T 274/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht zur Einreichung von Jahresabschlüssen und Konzernabschlüssen für vor dem 1.1.2006 beginnende Geschäftsjahre in elektronischer Form; Sanktionierung von Verstößen in der Vergangenheit als Ziel des Ordnungsgeldverfahrens (anders als das Zwangsgeldverfahren); ...
Papierfundstellen
- Rpfleger 2008, 204
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Halle, 09.10.2005 - 11 T 6/05
Auszug aus LG Fulda, 07.12.2007 - 5 T 274/07
Dies kann bei Nachlieferung der Jahresabschlüsse erst nach Ordnungsgeldfestsetzung nicht mehr angenommen werden, daher kann allein die nachträgliche Erfüllung der Verpflichtung nicht zur Aufhebung eines zu Recht festgesetzten Ordnungsgeldes führen (vgl. auch Beschluss des LG Halle vom 09.10.2005, 11 T 6/05, zitiert nach Juris).