Rechtsprechung
| LG Fulda, 08.05.2020 - 36 C 134/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollstreckungskosten eines unzulässigen Teilurteils hat Schuldner nicht zu tragen
Verfahrensgang
- AG Fulda, 10.09.2019 - 36 C 134/18
- LG Fulda, 08.05.2020 - 36 C 134/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.07.2013 - V ZR 141/12
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender …
Auszug aus LG Fulda, 08.05.2020 - 36 C 134/18
§ 767 Abs. 2 ZPO ist aus Wertungsgesichtspunkten in der gegebenen Konstellation entsprechend anzuwenden, da es für die Frage der Präklusion des Einwandes nicht darauf ankommen kann, ob der Titelgläubiger die Forderung durch Vollstreckung beitreibt oder sich im Wege der Aufrechnung befriedigt (siehe zur Geltung des § 767 Abs. 2 ZPO auch außerhalb der Vollstreckungsabwehrklage BGH NJW 2013, 3243, zitiert nach beck-online). - BGH, 19.11.2008 - XII ZR 123/07
Voraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Hilfsaufrechnung im …
Auszug aus LG Fulda, 08.05.2020 - 36 C 134/18
Eine solche (Teil-)Rücknahme der Aufrechnung ist, wenn die originäre Aufrechnung erstmals im Prozess erfolgt ist, möglich und zwar mit der Folge, dass auch eine etwaige materiell-rechtliche Wirkung rückwirkend entfällt (BGH NJW 2009, 1071, zitiert nach beck-online). - BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Auszug aus LG Fulda, 08.05.2020 - 36 C 134/18
Zwar ist die Erweiterung des (Wider-)Klageantrags nur im Rahmen einer eigenen Berufung bzw. einer Anschlussberufung möglich (BGH NJW 2015, 2812, zitiert nach beck-online). - BGH, 05.05.2011 - VII ZB 39/10
Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung …
Auszug aus LG Fulda, 08.05.2020 - 36 C 134/18
Sind die Voraussetzungen des § 788 Abs. 3 ZPO gegeben, steht dies vor Erstattung der Kosten durch den Schuldner einer solchen entgegen (" dolo agit " Einwand; siehe BGH NJW-RR 2011, 1217, zitiert nach beck-online).