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| LG Fulda, 11.05.2020 - 3 O 87/19 |
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- OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
Auszug aus LG Fulda, 11.05.2020 - 3 O 87/19
Eine solche Schlechterstellung des Fahrzeugkäufers ist nach dem Schutzzweck des § 27 EG-FGV nicht geboten (vgl. zuletzt etwa Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. November 2019 9 U 12/19 , juris m.w.N.). - BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Beschenkter Sparkassenangestellter
Auszug aus LG Fulda, 11.05.2020 - 3 O 87/19
Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 X ZR 34/98, BGHZ 143, 283 juris Rn. 18). - BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …
Auszug aus LG Fulda, 11.05.2020 - 3 O 87/19
Dabei hat der Bundesgerichtshof auch bereits entschieden, dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, juris). - BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …
Auszug aus LG Fulda, 11.05.2020 - 3 O 87/19
nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02.04.2014 VIII ZR 46/13 , BGHZ 200, 337-350, Rn. 31).