Auszug aus LG Fulda, 11.10.2013 - 1 S 75/13

Im Zweifel ist bei der Abtretung von Ansprüchen gegen einen Dritten zur Erfüllung einer Forderung von einer Vereinbarung der Leistung erfüllungshalber auszugehen ( BGH WM 2008, 121-122 zitiert nach Juris; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 71.Auflage, 2012, § 364, Rn.6 m.w.N. ), was sich damit begründen lässt, dass für den Gläubiger in der Regel kein Anlass besteht, das Risiko der Realisierbarkeit der Forderung gegenüber dem Dritten ohne Not auf sich zu nehmen.

Dies entspricht der Konzeption von Sicherungsrechten, auch in diesem Fall haftet der Schuldner fort, wenn und soweit aus dem Sicherungsgegenstand keine (vollständige) Befriedigung erlangt wird ( siehe auch: BGH, Beschluss vom 20.11.2007, Az. XI ZR 259/06 zur Einordnung der Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Tilgung eines Darlehens, zitiert nach Juris) .

Auszug aus LG Fulda, 11.10.2013 - 1 S 75/13

Vorliegend ergibt sich aber aus §§ 15 Abs. 1 EigZulG, 37 Abs. 2 AO, dass die Beklagte zur Rückerstattung der Eigenheimzulage verpflichtet war ( FG Niedersachsen, Urteil vom 7.6.2006, Az. 5 K 358/05, zitiert nach Beck online).

Auszug aus LG Fulda, 11.10.2013 - 1 S 75/13

Dies wird u.a. bei Klagen gegen Banken angenommen ( BGH NJW 1995, 2219 zitiert nach Juris ); diese Wertung ist auf die vorliegende Klage gegen eine Sparkasse übertragbar.