Rechtsprechung
   LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,7198
LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99 (https://dejure.org/1999,7198)
LG Fulda, Entscheidung vom 12.10.1999 - 2 Qs 51/99 (https://dejure.org/1999,7198)
LG Fulda, Entscheidung vom 12. Januar 1999 - 2 Qs 51/99 (https://dejure.org/1999,7198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Bestehen eines Beschlagnahmeverbots; Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Beschlagnahmefreiheit ; Sicherung der Mittel und Ergebnisse der Kommunikation zwischen Beschuldigtem und Verteidiger gegen den Zugriff durch die Strafverfolgungsorgane ; Übergabe von Bankunterlagen an einen Verteidiger zu Verteidigungszwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Durchsuchung der Geschäftsräume eines Verteidigers

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 312

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1508
  • StV 2000, 548



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 3 Ws 499/05

    Durchsuchung der Kanzlei des Verteidigers: Rechtswidrigkeit des

    Unter das Beschlagnahmeverbot fallen demnach auch Urkunden, die ein Dritter dem Verteidiger zum Zwecke der Verteidigung übergeben hat, da die durch diese Unterlagen zu beweisenden Tatsachen von dem Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers umfasst werden (vgl. Senat, StV 1982, 64; OLG Hamm. StV 1995, 570; LG Fulda, NJW 2000, 1508; Meyer-Goßner, a.a.O., § 97 Rdnr. 30, 36 ff.; jew. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 3 Ws 501/05

    Durchsuchung; Kanzlei; Beschlagnahmeverbot; Verteidigerunterlagen

    Unter das Beschlagnahmeverbot fallen demnach auch Urkunden, die ein Dritter dem Verteidiger zum Zwecke der Verteidigung übergeben hat, da die durch diese Unterlagen zu beweisenden Tatsachen von dem Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers umfasst werden (vgl. Senat, StV 1982, 64; OLG Hamm. StV 1995, 570; LG Fulda, NJW 2000, 1508; Meyer-Goßner, a.a.O., § 97 Rdnr. 30, 36 ff.; jew. m.w.N.).
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