Rechtsprechung
| LG Fulda, 14.03.2014 - 3 O 230/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 7 bzw. Nr. 8, 8, 9 UWG, §§ 185, 186 StGB, § 1004 BGB
Kein Unterlassungsanspruch eines Journalisten gegenüber harter negativer Kritik - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Unterlassungsanspruch eines Journalisten gegenüber harter negativer Kritik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
Auszug aus LG Fulda, 14.03.2014 - 3 O 230/14
So hat der BGH (Urteil vom 03.02.2009, VI ZR 36/07) etwa entschieden: "Äußerungen wie ,Lüge', ,Täuschung', ,Vertuschung' oder ,Korruption' können durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sein und deshalb in vollem Umfang am Schutz des Grundrechts aus Art. 5 I GG teilnehmen, wenn sie in einem kritischen Artikel enthalten sind, in dem es um eine Auseinandersetzung mit einem wirtschaftlichen Vorgang in einem Unternehmen geht, das teilweise im Staatseigentum steht und erhebliche Verluste in einem Projekt erlitten haben soll." Dies ist vergleichbar mit dem vorliegenden Fall.