Rechtsprechung
| LG Fulda, 15.02.2018 - 2 Qs 26/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur im Ausnahmefall - Dokumentationsbedürftigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur im Ausnahmefall - Dokumentationsbedürftigkeit
- sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)
Mündliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Richter nur ausnahmsweise zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Eilbedürftigkeit für mündliche Durchsuchungsanordnung bei drei Tage zurückliegendem Diebstahl
Papierfundstellen
- NStZ 2019, 47
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.01.2005 - 1 StR 531/04
Kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter …
Auszug aus LG Fulda, 15.02.2018 - 2 Qs 26/18
In Eilfällen kann sie jedoch auch mündlich erlassen werden (…Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 105 Rn. 3; Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 105 Rn.3 ("sollte") BGH, NStZ 2005, 392, zitiert nach Beck online).Zwar muss diese Dokumentation nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht durch den Richter selbst erfolgen, vielmehr genügt es, wenn - wie hier - die Ermittlungsbehörden die Anordnung dokumentieren (BGH NStZ 2005, 392 [BGH 13.01.2005 - 1 StR 531/04] , zitiert nach Beck online).
- BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen
Auszug aus LG Fulda, 15.02.2018 - 2 Qs 26/18
Dieses Gebot der Dokumentation der Eilbedürftigkeit leitet das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes ab, da nur bei entsprechender Dokumentation eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06, zitiert nach Beck online). - BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
Auszug aus LG Fulda, 15.02.2018 - 2 Qs 26/18
Ein Rechtsschutzinteresse für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der hier gegenständlichen Durchsuchungsmaßnahme ist wegen des mit der Durchsuchung verbundenen gewichtigen Grundrechtseingriffs zu bejahen (…vgl. Cirener in: BeckOK-StPO, Stand: 28.01.2013, § 296 Rn. 10 ff., m.w.N.; BVerfG, Beschluss v. 05.07.2013, Az.: 2 BvR 370/13, zitiert nach "juris"). - LG Lüneburg, 07.12.2015 - 26 Qs 281/15
Herleitung der Rechtswidrigkeit einer mündlichen richterlichen …
Auszug aus LG Fulda, 15.02.2018 - 2 Qs 26/18
Ein eine mündliche Anordnung rechtfertigender Eilfall kann dagegen etwa gegeben sein, wenn bei einer erst schriftlichen Anordnung durch den Richter ein Beweismittelverlust droht (LG Lüneburg, Beschluss vom 07.12.2015 - 26 Qs 281/15, zitiert nach Beck online m.u.N.).